10.07.2020

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Solingen solidarisiert sich mit dem Jugendstadtrat und kritisieren den Tabubruch der Solinger AfD

Am 28. Juni 2020 hat der Kreisverband der Solinger AfD auf seiner offiziellen Facebook-Seite einen Beitrag veröffentlicht, in dem der Jugendstadtrat (JSR) u.a. als „neomarxistisch“ bezeichnet wird. Dieser solle nur „Demokratie und Teilhabe vorgaukeln“, sei „in Wahrheit aber nur die Filterblase von einigen nicht- repräsentativen Jugendlichen rot-grüner Gesinnung und muslimischen Glaubens“. (Ein Screenshot des Facebooks-Beitrags liegt uns vor.)

Juliane Hilbricht, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Solingen dazu: „Die AfD Solingen hat erneut eine Grenze überschritten und damit bewiesen, dass sie den Meinungspluralismus ablehnt und sich dem demokratischen Spektrum nicht zugehörig fühlt. Wir GRÜNE stehen für eine offene und faire Diskussionskultur; eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen in der AFD steht für uns außer Frage. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Resolution des Jugendstadtrates, die Arbeit mit der AfD auszuschließen. Der Jugendstadtrat wurde ja u.a. wegen des Solinger Brandanschlags 1993 gegründet; dementsprechend ist der Kampf gegen Rassismus und Faschismus eine traditionelle Wurzel des Jugendstadtrates.“

Die jung-grünen Kandidaten Niklas Geßner (21, Listenplatz 4) und Leon Kröck (19, Listenplatz 8) ergänzen: „Dem Jugendstadtrat seine demokratische Legitimation aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Wahl 2017, abzusprechen zeugt zudem von inhaltlicher Unkenntnis. 2017 wurde die Satzung des Jugendstadtrates so angepasst, dass auch Nicht-Schüler*innen (bis zum 20. Lebensjahr) den JSR wählen können. Dafür wurden damals erstmals verschiedene Wahlbüros außerhalb von Schulgebäuden eröffnet. Dadurch erklärt sich die insgesamt niedrige Wahlbeteiligung. Die Wahlbeteiligung in Schulen blieb weiterhin zufriedenstellend.“

Hilbricht, Geßner und Kröck schließen ab: „Die AfD Solingen zeigt erneut, was für eine wahre Gesinnung sie hat. In den letzten Wochen verglichen sie u.a. unsere Bundeskanzlerin mit Adolf Hitler und stellten sich an die Seite von Verschwörungstheoretiker *innen, wenn es um die Corona-Krise ging. Mit einer Partei, die so deutlich unser Grundgesetz und den demokratischen Wettbewerb ablehnt, kann und werden wir nicht zusammenarbeiten! Wir werden das Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen des neuen Solinger Stadtrates suchen, damit wir eine fraktionsübergreifende Resolution verabschieden, die die Zusammenarbeit mit der AfD und allen anderen Rechtsextremen ausschließt.“

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