21.05.2019

Auf Kante genäht, aber bestanden!

Der Solinger Haushalt für das laufende Jahr 2019 ist von der Bezirksregierung genehmigt worden.

„Das ist eine wirklich gute Nachricht“, so Fraktionssprecher Frank Knoche. „Schließlich war er wirklich auf Kante genäht. Darauf weist die Bezirksregierung in ihrem Schreiben auch immer wieder hin.

Als Stärkungspaktkommune stand der Haushalt unter zwei großen Bedingungen: 1. erstmals musste der Haushaltsausgleich geschafft werden und 2. muss dies ab 2019 auch in den Folgejahren gelingen, obwohl die Konsolidierungshilfen des Landes ab 2019 kontinuierlich sinken. Die Meldung des Kämmerers zum aktuellen Stand der Gewerbesteuereinnahmen beruhigt da ein wenig, so dass wir hoffen können, dass der Haushaltsplan 2019 auch realisiert werden kann.

Die Bezirksregierung weist in ihrer Verfügung explizit auf das Problem der Finanzierung der Flüchtlinge hin. Dieser Hinweis sollte direkt an Bund und Land weitergereicht werden. Denn die Kommunen werden im Bereich Flüchtlinge schon heute hoffnungslos unterfinanziert, da machen sich Bund und Länder wahrlich einen schlanken Fuß!“

„Und das ist nicht alles: bleibt das Kinderbildungsgesetz, wie die Landesregierung das zur Zeit plant, kostet das die Stadt Solingen jährlich 2,5 Mio. Euro“, ergänzt Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann. „Ganz zu schweigen von den Auswirkungen der Grundsteuerreform durch den Bund, die in der jetzigen Form die Kommunen der BRD mit etwa 14 Mrd. Euro zusätzlich belasten wird.“

„Mit der Genehmigung des Haushalts 2019 können Kämmerer und Verwaltung nun tatsächlich alle geplanten Ausgaben tätigen. Das ist beruhigend. Das Lob der Regierungspräsidentin an den rot-grünen Oberbürgermeister und seine Verwaltung, seriös und vorsichtig geplant zu haben, unterstützen wir ausdrücklich.  Nun wird es darauf ankommen, ebenso seriös die Herausforderungen aus unserer Nachhaltigkeitsstrategie mit dem Haushalt 2020 in breiter Mehrheit umzusetzen“, so die beiden KommunalpolitikerInnen abschließend.

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