07.07.2021

Grüne fordern ausreichende Finanzierung für den Öffentlichen Nahverkehr

„Bund und Länder müssen endlich ihren Teil dazu beitragen, dass der Öffentliche Nahverkehr als ein entscheidender Teil der Daseinsfürsorge ausfinanziert wird,“ fordert die Bundestagskandidatin der Grünen Silvia Vaeckenstedt. „Da reicht es nicht, einen regionalen Krisengipfel einzuberufen. Da muss im Bundesetat echtes Geld zur Verfügung gestellt werden. Die vergangenen Jahrzehnte standen auf Bundesebene ganz im Zeichen des Individualverkehrs. Auf kommunaler Ebene wurde der ÖPNV mehr schlecht als recht mit durchgezogen, nie auskömmlich finanziert, immer in den roten Zahlen. Das muss sich ändern. Jetzt!

Parallel dazu sollte es den Krisengipfel geben. Es kann nur förderlich sein, wenn sich die drei bergischen Städte mit den Vertretern von Betreiber (Abellio), Infrastruktureigentümer (Deutsche Bahn) und Auftraggeber/Finanzier (VRR) an einen Tisch setzen mit dem Ziel, die aktuellen technischen Probleme zu lösen und das Verkehrsangebot sicherzustellen. Dabei sollte es dann allerdings nicht bleiben. Denn der Infrastrukturausbau (neue Haltepunkte etwa in Meigen), die Durchbindung der S7 nach Düsseldorf, die Umstellung  des Müngsteners auf einen batterieelektrischen Antrieb sind wichtige noch ausstehende Maßnahmen für die kommenden Jahre, die frühzeitig eingebracht, geplant und finanziert werden müssen. Und nicht zuletzt sollte ein solches Gremium die großen Bauvorhaben wie die jetzt anstehende Erneuerung des Rauenthaler Tunnels kontinuierlich begleiten.“

„50° Celsius in Kanada, Hitzerekorde in Österreich, Starkregenereignisse im Südwesten Deutschlands – der Klimawandel ist da und wir müssen ihm mit geeigneten politischen Maßnahmen begegnen,“ so der Bürgermeister Thilo Schnor. „Die Verkehrswende ist ein zentraler Teil einer solchen verantwortungsvollen Klimapolitik. Bus und Bahn müssen viel stärker als attraktive und verlässliche Alternative zum Auto angeboten werden. Das ist teuer. Aber der richtige Weg, um unsere Kinder vor dem totalen Klimakollaps zu bewahren.“

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