24.02.2016

Die Grüne in Solingen verurteilen Rassismus in Sachsen scharf

„Deutschland ist ein weltoffenes Land, unsere Verfassung garantiert neben anderen die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit: Aber wenn uns Nachrichten von jubelndem Pöbel vor brennenden Flüchtlingsunterkünften erreichen, erfassen uns Zweifel, ob wir genug getan haben, diesen Menschen den Wert von Demokratie, Freiheit und Menschenwürde zu vermitteln“ so Kreisverbandssprecher Arne Vaeckenstedt

Wir Grüne fühlen uns unserer Vergangenheit verpflichtet. Und das bedeutet, um die Gefahren zu wissen, die von rechtsextremen Strömungen in unserem Land ausgehen. Wir wollen einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und unterstützen ausdrücklich das Recht auf ein faires Asylrechtsverfahren. Wir wollen uns nicht irgendwann einmal vorwerfen müssen, dass wir aufgrund rigoroser Abschiebeverfahren Menschen in Folter oder gar Tod zurückgeschickt zu haben.

Das, was in Sachsen passiert, ist eine Schande für das ganze Land. Es ist beschämend angesichts all der Menschen, die sich Tag für Tag ehren- und hauptamtlich dafür einsetzen, dass deutsches (Asyl)Recht gewahrt bleibt und Menschen, die aus Krieg und Vertreibung hier Schutz suchen, so lange gut untergebracht werden, wie ihr Verfahren läuft und ihr Aufenthaltsrecht gilt. 

Wir stellen uns jedweder Gewalt entgegen. Wir fordern Politik, Medien und Gesellschaft auf, zu einem unaufgeregteren, dem Thema angemesseneren Ton zurückzukehren. Der Zuzug der Flüchtlinge ist eine enorme Herausforderung, für deren Bewältigung wir große Anstrengungen aufbringen müssen.

Und ja, es gibt manche Dinge, über die wir im Rückblick sagen müssen, das hätten wir besser machen können. Aber – und das ist doch das Entscheidende – bisher haben wir es geschafft, dem Geist unserer Verfassung gemäß zu handeln, die aus den Erfahrungen der Nazidiktatur und des Holocaust entstand. Und genau das ist es, was wir jeglichem Rechtsextremismus entgegenstellen müssen.

Kategorien:Partei Presse
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