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Pressemitteilungen

27.02.2022

Für Frieden. Gegen Krieg.

Heute hat die SPD im Zusammenschluss mit den politischen Jugendorganisationen von SPD, CDU, B. 90/Die Grünen und FDP zur Solidaritätsbekundung mit der Ukraine aufgerufen! Auf der Friedenskundgebung riefen Finn Grimsehl-Schmitz von der Grünen Jugend und Thilo Schnor, 1. Bürgermeister der Stadt Solingen für Bündnis 90/Die Grünen die russische Führung zum Stopp des Krieges auf und zeigten sich an der Seite der Ukraine und der Ukrainischen Bevölkerung.

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Kategorien:Aktuelles Demokratie Inneres und Sicherheit Partei Solingen
08.10.2021

Geschwindigkeitsmessungen sind ein Weg zu mehr Verkehrssicherheit

Grüne sehen in der Diskussion um Geschwindigkeitsmessgeräte eine notwendige Auseinandersetzung über mehr Verkehrssicherheit in Solingen. So ist es aus Sicht der Grünen zu begrüßen, wenn mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe der „Blitzer“ geschaffen werden kann.

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Kategorien:Aktuelles Fraktion Inneres und Sicherheit Presse Verkehr
15.02.2019

Grüne: Neue Straßenordnung – kein Meilenstein in der Solinger Politik

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste kritisiert das Zustandekommen der neuen Straßensatzung. So mangelte es der Verwaltung nicht nur an dem erforderlichen Geschick der Vermittlung, sondern, und dies ist viel gravierender, fehlte seitens der Verwaltung eine überzeugende Begründung, warum es der vorgelegten Neufassung der Straßenordnung überhaupt bedurfte.

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Kategorien:Aktuelles Fraktion Inneres und Sicherheit Presse
14.02.2019

Rede Dietmar Gaida im Rat anlässlich der Verabschiedung der Neufassung der Straßenordnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in der vorhandenen Straßenordnung gibt es in § 3, Absatz 2 einen Grundsatz. Dieser § 3, Absatz 2 ist auch in der fraktionsübergreifenden Überarbeitung vorhanden. Er ermöglicht es dem Ordnungsamt schon seit Jahrzehnten, bei gravierenden Belästigungen einzuschreiten. Die CDU beantragt heute jedoch zusätzlich, neue Ordnungswidrigkeitstatbestände.

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Kategorien:Aktuelles Fraktion Inneres und Sicherheit Presse
09.12.2018

Grüne kritisieren das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz

Bündnis 90/Die Grünen Solingen wenden sich gegen das neue Polizeigesetz für NRW, was am kommenden Mittwoch verabschiedet werden soll. Bereits zu ihrem ersten Entwurf sahen sich CDU und FDP massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

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Kategorien:Aktuelles Demokratie Inneres und Sicherheit Partei Presse
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