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Pressemitteilungen

20.11.2020

Politik der Landesregierung für die Kommunen zu Zeiten von Corona: Verraten und verkauft!

Zur Zeit werden – in verkürztem Modus – auf Landesebene der Landeshaushalt für das Jahr 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung diskutiert. Und wieder einmal gilt: die Kommunen sind verraten und verkauft. 

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Kategorien:Aktuelles Fraktion Haushalt und Finanzen Presse Solingen
21.04.2020

Solinger Haushalt 2020 genehmigt – Brief aus einer anderen Zeit!

„Das ist ein großer Erfolg unseres politischen Ringens im vergangenen Jahr und bestätigt Oberbürgermeister, Verwaltung und Politik in den Bemühungen, die Infrastruktur vor Ort zu halten, Investitionen voranzutreiben und maßvoll zu sparen,“ so Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann. „Allerdings erscheint das 13-seitige Schreiben der Bezirksregierung wie ein Brief aus einer anderen Zeit. Denn die Corona-Krise wird unseren Haushalt atomisieren, wenn nicht schnell und unbürokratisch ein kommunaler Rettungsschirm von Bund und Land erarbeitet wird.

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Kategorien:Aktuelles Fraktion Haushalt und Finanzen Presse
17.04.2020

Corona-Erfahrungen zwingen zum Innehalten und Überdenken alter Verhaltensmuster

Angesichts der Krise wird neu zu bewerten sein, was für uns wichtig und von Bedeutung ist. Dies betrifft Lieferketten bei sensiblen Produkten ebenso, wie den Bereich der Daseinsvorsorge.

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Kategorien:Aktuelles Fraktion Haushalt und Finanzen Presse Wirtschaft
02.04.2020

Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit in der Corona-Krise sicherstellen

„Die Corona-Krise führt uns allen vor Augen, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind“, so die FraktionssprecherInnen Martina Zsack-Möllmann und Frank Knoche. „Denn die Kommunen halten die Infrastruktur vor, um den Menschen in dieser allumfassenden Krise beizustehen, sie zu informieren und zu versorgen.

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Kategorien:Aktuelles Fraktion Haushalt und Finanzen
27.01.2020

Grüner Appell an Bund und Land

Es ist an der Zeit – der kommunale Altschuldenfonds muss kommen

 

Erst kürzlich hat Finanzminister Scholz die freudige Botschaft veröffentlicht, der Bund habe einen Rekord-Überschuss von 13,5 Mrd. Euro erzielt.

„Des einen Freud ist des anderen Leid,“ kommentiert Fraktionssprecher Frank Knoche die Nachricht. „Nachdem Bund (und auch das Land NRW) den Kommunen seit Jahren immer wieder Aufgaben übertragen haben, ohne diese dann auch auskömmlich zu finanzieren, sind wir hoch verschuldet und der Bund feiert seinen Überschuss.

 

 

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Kategorien:Aktuelles Fraktion Haushalt und Finanzen
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