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Zur Zeit werden – in verkürztem Modus – auf Landesebene der Landeshaushalt für das Jahr 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung diskutiert. Und wieder einmal gilt: die Kommunen sind verraten und verkauft. 

„Das ist ein großer Erfolg unseres politischen Ringens im vergangenen Jahr und bestätigt Oberbürgermeister, Verwaltung und Politik in den Bemühungen, die Infrastruktur vor Ort zu halten, Investitionen voranzutreiben und maßvoll zu sparen,“ so Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann. „Allerdings erscheint das 13-seitige Schreiben der Bezirksregierung wie ein Brief aus einer anderen Zeit. Denn die Corona-Krise wird unseren Haushalt atomisieren, wenn nicht schnell und unbürokratisch ein kommunaler Rettungsschirm von Bund und Land erarbeitet wird.

Angesichts der Krise wird neu zu bewerten sein, was für uns wichtig und von Bedeutung ist. Dies betrifft Lieferketten bei sensiblen Produkten ebenso, wie den Bereich der Daseinsvorsorge.

„Die Corona-Krise führt uns allen vor Augen, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind“, so die FraktionssprecherInnen Martina Zsack-Möllmann und Frank Knoche. „Denn die Kommunen halten die Infrastruktur vor, um den Menschen in dieser allumfassenden Krise beizustehen, sie zu informieren und zu versorgen.