Aller Voraussicht nach wird die Ratssitzung als Präsenzveranstaltung am 18. Juni stattfinden, sofern die Landesregierung in der kommenden Woche nicht eine Verlängerung der „epidemischen Lage“ in NRW feststellt. Für Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste sind das schwierige Sitzungsbedingungen. Dennoch  müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden.

Unsere grüne bergische Initiative zur Elektrifizierung des Müngsteners (S7), die in den vergangen zwei Jahren zu einstimmigen Beschlüssen in den Remscheider und Solinger Gremien geführt hatte, nimmt die nächste Hürde. Nach einem intensiven Austausch mit dem zuständigen grünen Landtagsabgeordneten Johannes Remmel am 5.3.20 in Solingen wird es nun eine Befassung der Landtagsgremien inkl. Expertenanhörung geben.

Angesichts der global bedrohlichen Klimakrise wäre eine Kaufprämie, wie zu Zeiten der Finanzkrise vor 11 Jahren, zumal ohne ökologischen Vorgaben, eine Katastrophe und sozial ungerecht. Vielmehr muss das bereits vor der Krise unzureichende Klimaschutzpaket der Bundesregierung dringend nachgebessert werden. 

Gemeinsam mit vielen anderen Solingerinnen und Solingern setzen sich die beiden Spitzenkandidat*innen der Grünen zur Kommunalwahl, Juliane Hilbricht und Thilo Schnor, sowie zahlreiche weitere Mitglieder von grüner Partei und Fraktion dafür ein, dass der 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zum Feiertag erklärt wird.