Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik 70 Jahre Grundgesetz. Bündnis 90/Die Grünen wollen diesen sich nähernden Jahrestag schon jetzt zum Anlass nehmen, um unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Eine weitere peinliche Entscheidung haben CDU und SPD gemeinsam in der BV Mitte getroffen. Ohne Argumente haben sie den Antrag der Kita Klingenbande für einen Zuschuss aus den Budgetmitteln zum Aufbau einer Kinderbücherei in der Kita abgelehnt.

Mit der Verwaltungsinformation im Jugendhilfeausschuss zur geplanten Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KIBIZ) zeigt sich: Es kommen weitere Belastungen auf die Stadt Solingen zu. Hintergrund ist eine Vereinbarung zu den Eckpunkten der KIBIZ-Reform zwischen dem Familienministerium NRW und den kommunalen Spitzenverbänden. Die darauf aufbauenden Berechnungen machen deutlich, dass die finanziellen Belastungen vieler Städte und auch Solingens erheblich steigen werden.

Die Einigung vonseiten der Bundesregierung über Änderungen des Paragraphen 219a kritisieren die Solinger Bündnisgrünen als unzureichend.