Vor wenigen Tagen legte Verkehrsminister Dobrindt den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vor, der in den nächsten Wochen und Monaten in die Bürgerbeteiligung und in die politische Beratung gehen soll.

Dazu erklärt Fraktionssprecher Manfred Krause: ...

Zur heutigen Stellungnahme des Herrn Christoph Keull (BV Gräfrath) in der Solinger Morgenpost, das Ziel, die Flüchtlinge dezentral in Solingen unterzubringen sei eine „irrige Annahme“, nimmt die Grüne Bezirksvertreterin Annette Müller (Mitte) wie fol...

Die Flüchtlingssituation in Griechenland, die sich gerade zu einer Flüchtlingskatastrophe auswächst, zeigt, wie herzlos die Abschottungspolitik der auf der Fluchtroute liegenden südosteuropäischen Staaten ist. Ein solches Vorgehen darf es in Deutschl...

„Deutschland ist ein weltoffenes Land, unsere Verfassung garantiert neben anderen die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit: Aber wenn uns Nachrichten von jubelndem Pöbel vor brennenden Flüchtlingsunterkünften erreichen, erfassen uns Zweifel, ob wir...