Die grün-offene Ratsfraktion mahnt in der Diskussion um die Zukunft des Städtischen Klinikums um Zurückhaltung. „Wir haben erst vor wenigen Wochen ein Gutachten in Auftrag gegeben, das uns zu Beginn des Jahres 2019 konkrete Zahlen vorlegen wird,“ so Gisela Weih, stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende. „Bis dahin dürfen keine Pflöcke eingeschlagen werden. Die öffentliche Diskussion über eine Ausgliederung von Teilen des tertiären Bereichs des Klinikums – also all dem, was nicht originär medizinisch ist – ist vor diesem Hintergrund nicht nur völlig über-flüssig, sie ist auch schädlich. Sie bringt unnötig Unruhe ins Haus und sie suggeriert, einzig Dienste wie die Wäscherei könnten das Klinikum strukturell in die schwarzen Zahlen bringen.“

Beide Parteien kritisieren den Versuch von CDU und FDP die Stichwahl bei den nächsten Bürgermeister, Oberbürgermeister- sowie Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Damit verstößt die Landesregierung gegen unsere gelebte Demokratie. Zusammen mit dem Verein ‚Mehr Demokratie‘ haben SPD, Grüne und weitere Parteien den Online-Aufruf „Stichwahl bleibt!“ (www.stichwahl.nrw) gestartet.

Bündnis 90/Die Grünen Solingen wenden sich gegen das neue Polizeigesetz für NRW, was am kommenden Mittwoch verabschiedet werden soll. Bereits zu ihrem ersten Entwurf sahen sich CDU und FDP massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

Anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushalts am 6. Dezember 2018, hebt Frank Knoche in seiner Rede hervor, wie schwer den Grünen eine Zustimmung gefallen ist. Doch aufgrund wichtiger Entscheidungen, die die Grünen wie im OGS Bereich mit voranbringen konnten und der Implementierung eines neuen Nachhaltigkeitsfonds war sich die Fraktion ihrer Verantwortung bewusst und Opposition keine Option.