„Im Haushalt für das laufende Jahr 2019 war es das größte Anliegen der CDU, neue Ordnungskräfte durchzusetzen, was nun etwa 1 Mio. Euro kostet. Unsere Forderung, je drei neue OGS-Gruppen für die kommenden drei Jahre ab dem Schuljahrjahr 2019/20 zu schaffen, wurde von der CDU als nicht finanzierbar in den Haushaltsverhandlungen abgelehnt. So viel Ehrlichkeit muss sein, Herr Voigt!“, so Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann

Die Anwohner*innen der Wohnstraßen im Gebiet Mittelgönrather Straße hatten sich erneut mit ihrem Anliegen an die Politik gewandt, auf ihren Straßen die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu begrenzen. Das wurde von der Großen Koalition aus SPD und CDU in der Bezirksvertretung Mitte vom Tisch gewischt. Den berechtigten Vorschlag aus der Verwaltung, auf den genannten Straßen Tempo 30 einzuführen, lehnten SPD und CDU rundweg ab.

Ein attraktiver, möglichst abgasfreier öffentlicher Nahverkehr ist das A und O der Verkehrswende, ohne dem der Klimawandel nicht beizukommen ist.

Lärmschutz ist nicht nur bei achtspurigem Ausbau der A3 möglich, wie Arne Moritz (MdL, CDU) meint. Zugleich aber noch immer der Uraltplanung einer Verlängerung der autobahnähnlichen Viehbachtalstraße Richtung Langenfeld anzuhängen, und diese vorbei an Wohnbebauung führen zu wollen, ist, nimmt man das Thema Lärmschutz ernst, wenig konsequent.