Die Parteien von CDU, SPD, Grünen, FDP, BfS und Linke wenden sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Veranstaltung der AfD am 30. August in Solingen (Neumarkt).

In der vergangenen Woche wurde im Landtag NRW der Landesentwicklungsplan verabschiedet. Damit ist dokumentiert, welchen Stellenwert der Klima-, Umwelt- und Artenschutz für die schwarz-gelbe Landesregierung und insbesondere ihren Ministerpräsidenten Armin Laschet hat.

„Nämlich gar keinen,“ so Fraktionssprecher Frank Knoche und Parteigeschäftsführerin Annette Müller.

Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour brachte es zu Tage: Deutschland liefert trotz und seit bestehender Exportbeschränkung Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro an die Jemen-Allianz.

Grüne begrüßen die Planungen für mehr OGS in der Stadt

„Ich freue mich sehr, dass Oberbürgermeister und Dezernentin nun so rasch und so positiv auf die politische Polemik der vergangenen Woche reagiert haben“, so Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann.