Eine Pandemie hält die Welt in Alarmbereitschaft und überall arbeiten die politisch Verantwortlichen daran, angemessen darauf zu reagieren. Für Bündnis 90/Die Grünen helfen Äußerungen wie zuletzt von Bezirksbürgermeister Marc Westkämper nicht weiter. In dieser Lage sollten vielmehr besonnenes Handeln und eine Zurückhaltung in der politischen Auseinandersetzung Richtschnur in der Politik sein.

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid waren sich sowohl die Politiker*innen wie auch die anwesenden Bürger*innen darin einig, Unterburg braucht neue und angemessene Straßenlaternen. 

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist für viele Flüchtlinge, die aus der Türkei kommend nach Griechenland möchten, unmenschlich und unrechtmäßig. Bündnis 90/Die Grünen fordern, auch NRW muss in solchen Krisensituationen unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie besonders schutzbedürftige Personen aufnehmen.

Der Unfallbericht für das Jahr 2019 liegt nun vor – und es kann keine Entwarnung geben.

„Die Zahlen sind nach wie vor zu hoch“, kritisiert Fraktionssprecher Frank Knoche. „Jedes Unfallopfer im Straßenverkehr ist eines zu viel! Aus unserer Sicht müssen wir uns intensiv mit dem Bericht beschäftigen, die Ursachen analysieren und geeignete Gegenmaßnahmen diskutieren. Zu den Details haben wir eine entsprechende Anfrage für den Fachausschuss gestellt.“