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Pressemitteilungen

10.12.2018

SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren mögliche Abschaffung der Stichwahl

Beide Parteien kritisieren den Versuch von CDU und FDP die Stichwahl bei den nächsten Bürgermeister, Oberbürgermeister- sowie Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Damit verstößt die Landesregierung gegen unsere gelebte Demokratie. Zusammen mit dem Verein ‚Mehr Demokratie‘ haben SPD, Grüne und weitere Parteien den Online-Aufruf „Stichwahl bleibt!“ (www.stichwahl.nrw) gestartet.

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Kategorien:Aktuelles Demokratie Partei Presse
09.12.2018

Grüne kritisieren das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz

Bündnis 90/Die Grünen Solingen wenden sich gegen das neue Polizeigesetz für NRW, was am kommenden Mittwoch verabschiedet werden soll. Bereits zu ihrem ersten Entwurf sahen sich CDU und FDP massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

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Kategorien:Aktuelles Demokratie Inneres und Sicherheit Partei Presse
12.11.2018

Grüne in Solingen begrüßen Programm zur Europawahl 2019

Mit der Verabschiedung des Europawahlprogramms 2019 zeigen sich die Solinger Grünen hoch zufrieden. Auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende wurde zudem in der gemeinsamen Überzeugung, im kommenden Jahr mit aller Kraft für ein friedliches, ökologisches, soziales und demokratisches Europa zu kämpfen, auch die Europaliste aufgestellt. Ska Keller und Sven Giegold führen die deutsche Europaliste an und werden als Doppelspitze in den Wahlkampf ziehen.

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Kategorien:Aktuelles Demokratie Partei
22.06.2018

Verschärfung der Straßenordnung ist unnötig!

Zurzeit wird von den kommunalpolitischen Gremien eine Vorlage zur Verschärfung der Straßenordnung diskutiert. Wir Grüne wenden uns dagegen und haben eine Offenen Brief an die Zivilgesellshaft formuliert, um auf die geplanten Änderungen hinzuweisen...

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Kategorien:Aktuelles Fraktion Demokratie
20.06.2018

Grüne fordern: Deeskalation statt Eskalation

Am Beispiel der Verhaftung von Thomas Lenz in Wuppertal kritisieren die Grüne das Vorgehen der Polizei am Rande der Demonstrationen am 16.6. in Wuppertal

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Kategorien:Aktuelles Presse Demokratie
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