Bündnis 90/Die Grünen Solingen wenden sich gegen das neue Polizeigesetz für NRW, was am kommenden Mittwoch verabschiedet werden soll. Bereits zu ihrem ersten Entwurf sahen sich CDU und FDP massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

Mit der Verabschiedung des Europawahlprogramms 2019 zeigen sich die Solinger Grünen hoch zufrieden. Auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende wurde zudem in der gemeinsamen Überzeugung, im kommenden Jahr mit aller Kraft für ein friedliches, ökologisches, soziales und demokratisches Europa zu kämpfen, auch die Europaliste aufgestellt. Ska Keller und Sven Giegold führen die deutsche Europaliste an und werden als Doppelspitze in den Wahlkampf ziehen.

Zurzeit wird von den kommunalpolitischen Gremien eine Vorlage zur Verschärfung der Straßenordnung diskutiert. Wir Grüne wenden uns dagegen und haben eine Offenen Brief an die Zivilgesellshaft formuliert, um auf die geplanten Änderungen hinzuweisen...

Am Beispiel der Verhaftung von Thomas Lenz in Wuppertal kritisieren die Grüne das Vorgehen der Polizei am Rande der Demonstrationen am 16.6. in Wuppertal