Es ist an der Zeit – der kommunale Altschuldenfonds muss kommen
Erst kürzlich hat Finanzminister Scholz die freudige Botschaft veröffentlicht, der Bund habe einen Rekord-Überschuss von 13,5 Mrd. Euro erzielt.
„Des einen Freud ist des anderen Leid,“ kommentiert Fraktionssprecher Frank Knoche die Nachricht. „Nachdem Bund (und auch das Land NRW) den Kommunen seit Jahren immer wieder Aufgaben übertragen haben, ohne diese dann auch auskömmlich zu finanzieren, sind wir hoch verschuldet und der Bund feiert seinen Überschuss.
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