Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour brachte es zu Tage: Deutschland liefert trotz und seit bestehender Exportbeschränkung Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro an die Jemen-Allianz.

Grüne begrüßen die Planungen für mehr OGS in der Stadt

„Ich freue mich sehr, dass Oberbürgermeister und Dezernentin nun so rasch und so positiv auf die politische Polemik der vergangenen Woche reagiert haben“, so Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann.

Die CDU möchte die gravierenden Einnahmeausfälle und die dauerhaft zusätzlichen Zahlungen an den VRR in Höhe von knapp 700.000€ mit "pfiffigen Ideen und Kundenorientierung" - so am Wochenende ihr Fraktionssprecher und Aufsichtsratsmitglied SWS GmbH, Carsten Voigt - begegnen. Einnahmeausfälle und Mehrbelastungen sollten jedoch finanziell nicht ausgeglichen werden.

„Im Haushalt für das laufende Jahr 2019 war es das größte Anliegen der CDU, neue Ordnungskräfte durchzusetzen, was nun etwa 1 Mio. Euro kostet. Unsere Forderung, je drei neue OGS-Gruppen für die kommenden drei Jahre ab dem Schuljahrjahr 2019/20 zu schaffen, wurde von der CDU als nicht finanzierbar in den Haushaltsverhandlungen abgelehnt. So viel Ehrlichkeit muss sein, Herr Voigt!“, so Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann