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Pressemitteilungen

09.12.2018

Grüne kritisieren das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz

Bündnis 90/Die Grünen Solingen wenden sich gegen das neue Polizeigesetz für NRW, was am kommenden Mittwoch verabschiedet werden soll. Bereits zu ihrem ersten Entwurf sahen sich CDU und FDP massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

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Kategorien:Aktuelles Demokratie Inneres und Sicherheit Partei Presse
13.07.2018

Von: KV Solingen

NSU Urteile im Schatten einer rassistisch geführten Asyldebatte

Rassismus tötet in Deutschland. Dies haben wir nicht erst seit Bekanntwerden der NSU Mordserie, der 10 Menschen zum Opfer fielen, zur Kenntnis nehmen müssen. Beate Zschäpe, einzige Überlebende des Mordtrios - wenn es denn nur ein Trio war - hat nun n...

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Kategorien:Presse Inneres und Sicherheit Aktuelles Partei Einwanderung und Integration
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