Die Ablehnung des grünen Antrags von Johannes Remmel im Verkehrsausschuss des Landtages zur Initiierung eines Modellprojektes zur Durchbindung der S7 (Wuppertal-Remscheid-Solingen) nach Düsseldorf mittels batterieelektrischen Antriebs ist wirklich enttäuschend“ bedauert Juliane Hilbricht, Fraktionssprecherin im Rat der Stadt Solingen.

Die Bezirksfraktion von uns GRÜNEN in der BV Burg/Höhscheid und die linke Bezirksvertreterin sind erstaunt, über den CDU-Antrag zum Etat, obwohl die Verwaltung schon im letzten Jahr klar machten, dass es ein Neubau der Brücke am Mühlendamm keinen Sinn macht. Zudem sind GRÜNE und Linke enttäuscht über das Abstimmungsverhaltung zweier SPDler, die gegen die Beschlusslage ihrer SPD-Bezirksfraktion abstimmten. Uns ist die Zusammenarbeit mit der SPD wichtig, weil wir gemeinsam Burg/Höhscheid progressiv, ökologisch und sozial gestalten wollen. Doch die Hoffnung, dass wir dies in Zukunft gemeinsam tun können, leidet mit dem Abstimmungsverhalten erneut.

Wie die Stadt bezweifeln auch die Grünen die Notwendigkeit des Ausbaus und sehen einmal mehr den Klima- und Naturschutz unter die Räder kommen. Die Politik in Solingen und in den Nachbarstädten ist jetzt gefordert, zusammen und verstärkt dieser rückwärtsgewandten Straßenbauphilosophie entgegenzutreten.

Mit dem Neubau der Stadt-Sparkassen-Hauptstelle im Stadtzentrum von Solingen Mitte ist auch die Chance verbunden, die für alle Verkehrsteilnehmer*innen und den Einzelhandel unbefriedigende Verkehrssituation zu überarbeiten. Jetzt gilt es, in der kommenden Zeit mit den Solinger*innen über ihre Innenstadt und über eine neue Verkehrspolitik zu reden.