Die Weltklimakonferenz in Kattowitz ist mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Deutschland hat sich als Mitglied der „High Ambition Coalition“, in der Industrie- und Entwicklungsländer weiterführende Maßnahmen ergreifen wollen, zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen bis 2020 verpflichtet. Zudem sollen die bisherigen Klimaschutzziele bis 2030 erhöht werden. Bisher gilt bei den CO₂-Emissionen eine Reduzierung um 55 % mit Bezug auf das Basisjahr 1990. Für Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste in Solingen ist die Verpflichtung auf Bundesebene wichtig, aber nicht ausreichend.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mitte zeigen sich verwundert gegenüber dem Verhalten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BfS. Gemeinsam haben diese Fraktionen, entgegen des allgemeinen politischen Brauchs, einen Prüfantrag abgelehnt.

Wir Grüne wollen die Stärkung des öffentlichen (Schienen)Nahverkehrs als eine Antwort auf die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels vorantreiben. Dabei ist die Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken, die eine Durchbindung ermöglichen und damit d...