Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND sind enttäuscht über die deutliche Zustimmung zu Artikel 11 und Artikel 17 (früher Artikel 13) im Europäischen Parlament:

„Der 26.03.2019 ist ein schwarzer Tag für das freie Internet!“

Noch immer, auch 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts, braucht es eine Politik, die für Gleichstellung kämpft. Nur mit einem Paritätsgesetz wird es gelingen, dass unsere Parlamente hälftig mit Frauen besetzt werden.

Turnusgemäß haben die Solinger Bündnisgrünen am vergangenen Samstag auf ihrer Jahreshauptversammlung (JHV) ihren Vorstand neu gewählt. In ihrer Funktion als Doppelspitze wurden Janina Rhode mit 85 % und Thilo Schnor mit 97 % bestätigt.

Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus Solingen gratulieren den Bayerischen Grünen als MitinitiatorInnen des Volksbegehrens pro Artenvielfalt in Bayern. Innerhalb von zwei Wochen konnten eine Millionen Unterschriften gesammelt werden. Somit muss sich nun die Bayerische Landesregierung von Markus Söder mit den Anliegen befassen. Denn sollte der Landtag den Forderungen von „Rettet die Bienen“ nicht folgen oder keine Lösung im Konsens erreichen, kommt es zum Volksentscheid.