Bündnis 90/Die Grünen kritisieren den Erlass der Landesregierung und unterstützen das Solinger-Schulmodell. Das NRW-Gesundheitsministerium hat der Stadt Solingen am Dienstag per Erlass verboten, den Solinger Sonderweg zu starten.

Bedingt durch die Mehrarbeit im Gesundheitsamt im Zuge der Bearbeitung von Coronafällen, musste die Stadtbibliothek ihre Öffnungszeiten reduzieren. Mitarbeitende der Biblothek haben Amtshilfe im Gesundheitsamt geleistet, wodurch Öffnungszeiten reduziert werden mussten. Jetzt gibt es wieder einen Tag, an dem bis 18 Uhr Bücher ausgeliehen und vor Ort mit den Medien gearbeitet werden kann.

Die BÜNDNISGRÜNE Spitzenkandidatin Juliane Hilbricht und die beiden jung-grünen Kandidaten Niklas Geßner und Leon Kröck solidarisieren sich mit dem Jugendstadtrat und kritisieren den Tabubruch der Solinger AfD. Der AfD Solingen hat den Jugendstadtrat als „neomarxistisch“ bezeichnet und versucht ihm die demokratische Legitimation abzusprechen. Die Solinger GRÜNEN machen klar, dass mit einer Partei, die den Meinungspluralismus und unser Grundgesetz ablehnt nicht zusammengearbeitet werden kann und der AfD-Beitrag von inhaltlicher Unkenntnis zeuge.

Die Landesregierung von NRW prescht nun bei den Schulöffnungen bundesweit vor. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grüne-offene Liste halten dieses Vorgehen für verantwortungslos. Es stehen noch viele ungeklärte Fragen im Raum. Diese sind nicht innerhalb weniger Werktage zu klären. Hier braucht es mehr Zeit.