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Nachrichten

15.02.2019

Grüne: Neue Straßenordnung – kein Meilenstein in der Solinger Politik

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste kritisiert das Zustandekommen der neuen Straßensatzung. So mangelte es der Verwaltung nicht nur an dem erforderlichen Geschick der Vermittlung, sondern, und dies ist viel gravierender, fehlte seitens der Verwaltung eine überzeugende Begründung, warum es der vorgelegten Neufassung der Straßenordnung überhaupt bedurfte.

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Kategorien:Aktuelles Fraktion Inneres und Sicherheit Presse
14.02.2019

Rede Dietmar Gaida im Rat anlässlich der Verabschiedung der Neufassung der Straßenordnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in der vorhandenen Straßenordnung gibt es in § 3, Absatz 2 einen Grundsatz. Dieser § 3, Absatz 2 ist auch in der fraktionsübergreifenden Überarbeitung vorhanden. Er ermöglicht es dem Ordnungsamt schon seit Jahrzehnten, bei gravierenden Belästigungen einzuschreiten. Die CDU beantragt heute jedoch zusätzlich, neue Ordnungswidrigkeitstatbestände.

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Kategorien:Aktuelles Fraktion Inneres und Sicherheit Presse
09.12.2018

Grüne kritisieren das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz

Bündnis 90/Die Grünen Solingen wenden sich gegen das neue Polizeigesetz für NRW, was am kommenden Mittwoch verabschiedet werden soll. Bereits zu ihrem ersten Entwurf sahen sich CDU und FDP massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

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Kategorien:Aktuelles Demokratie Inneres und Sicherheit Partei Presse
13.07.2018

Von: KV Solingen

NSU Urteile im Schatten einer rassistisch geführten Asyldebatte

Rassismus tötet in Deutschland. Dies haben wir nicht erst seit Bekanntwerden der NSU Mordserie, der 10 Menschen zum Opfer fielen, zur Kenntnis nehmen müssen. Beate Zschäpe, einzige Überlebende des Mordtrios - wenn es denn nur ein Trio war - hat nun n...

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Kategorien:Presse Inneres und Sicherheit Aktuelles Partei Einwanderung und Integration

Jahreshauptversamm-lung des Kreisverbandes

am Samstag, 16. Februar um 14 Uhr

Versammlungsraum der Stadtsparkasse Solingen, Kölner Straße 68-72, im Innenhof

 

Wir freuen uns, die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubauer, begrüßen zu können. 

Thema: 2019 wird ein Schicksalsjahr – für Europa, für die Demokratie, für den Klima- und Naturschutz

 

Die Jahreshauptversammlung ist öffentlich, alle Interessierten sind herzlich eingeladen. .

Fragen an die Verwaltung oder den Oberbürgermeister??

Kommen Sie zur Ratssitzung am 14.2.2019!

Am 14. Februar von 17 bis 18 Uhr werden Ihre Fragen vom Oberbürgermeister oder seinen Dezernenten / seiner Dezernentin beantwortet.

 

 

Hier gibt´s den grünen Bio-Einkaufsführer

Bio-Einkaufsfuehrer

ÖPNV in Solingen

ÖPNV in Solingen - Infos und mehr