Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik 70 Jahre Grundgesetz. Bündnis 90/Die Grünen wollen diesen sich nähernden Jahrestag schon jetzt zum Anlass nehmen, um unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Mit dem 19. Januar 1919 betritt die Frau die parlamentarische Bühne in Deutschland. Von nun an hatten Frauen das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Für Bündnis 90/Die Grünen ein nicht zu unterschätzendes Ereignis, was es zu feiern und zu würdigen gilt.

Beide Parteien kritisieren den Versuch von CDU und FDP die Stichwahl bei den nächsten Bürgermeister, Oberbürgermeister- sowie Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Damit verstößt die Landesregierung gegen unsere gelebte Demokratie. Zusammen mit dem Verein ‚Mehr Demokratie‘ haben SPD, Grüne und weitere Parteien den Online-Aufruf „Stichwahl bleibt!“ (www.stichwahl.nrw) gestartet.

Bündnis 90/Die Grünen Solingen wenden sich gegen das neue Polizeigesetz für NRW, was am kommenden Mittwoch verabschiedet werden soll. Bereits zu ihrem ersten Entwurf sahen sich CDU und FDP massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt.