Zu den beunruhigenden Nachrichten der letzten Tage über überfüllte Züge und Busse nimmt die Solinger Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste wie folgt Stellung:

„Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation“, so der verkehrspolitische Sprecher der grün-offenen Ratsfraktion, Dietmar Gaida.

Corona macht an keiner Grenze halt und betrifft jeden Menschen. Entsprechend müssen innerhalb Europas auch alle lebenden Menschen die Möglichkeit erhalten sich und andere zu schützen. Leider ist dies für die rund 41.000 Geflüchteten in den überfüllten griechischen Hotspots nicht möglich. Entsprechend fordert das EU-Parlament die Räumung der Flüchtlingscamps. Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderungen von Sea-Watch, Kreuzfahrtschiffe für die Evakuierung der Camps einzusetzen.

Angesichts der Corona-Pandemie sind weltweit politisch die Prioritäten klar gesetzt. Dennoch sind Nachrichten abseits von Corona politisch relevant, zumal wenn, wie aktuell der Deutsche Wetterdienst anlässlich der jährlichen Klima-Pressekonferenz, extreme Klimavorhersagen für die nächsten 10 Jahre veröffentlicht.

Eine Pandemie hält die Welt in Alarmbereitschaft und überall arbeiten die politisch Verantwortlichen daran, angemessen darauf zu reagieren. Für Bündnis 90/Die Grünen helfen Äußerungen wie zuletzt von Bezirksbürgermeister Marc Westkämper nicht weiter. In dieser Lage sollten vielmehr besonnenes Handeln und eine Zurückhaltung in der politischen Auseinandersetzung Richtschnur in der Politik sein.