„Wir haben in der Bezirksvertretung Wald dem Bauprojekt Greeen nur unter der Bedingung zugestimmt, dass dort 30 Prozent Sozialwohnungen geschaffen werden“, stellt der grüne Bezirksvertreter Frank Knoche fest. Er äußerst sich weiter enttäuscht darüber, dass die Bauverwaltung - laut Tageblatt-Bericht - hier jetzt zurückrudert. Weiter stellen die Walder GRÜNEN fest, dass dieser Vorbehalt einstimmig beschlossen wurde und es Zusagen der Verwaltung gab, dass diese einen Träger für den vom Investor Kondor Wessels angebotenen Sozialwohnungsbau finden würde.

Mit dem Titel „Grün ist der Aufbruch in die Zukunft der Klingenstadt“ haben die Mitglieder auf der gestrigen Mitgliederversammlung ihr Programm für die Kommunalwahl beschlossen. Damit sind die Grünen für die Kommunalwahl aufgestellt.

Angesichts der global bedrohlichen Klimakrise wäre eine Kaufprämie, wie zu Zeiten der Finanzkrise vor 11 Jahren, zumal ohne ökologischen Vorgaben, eine Katastrophe und sozial ungerecht. Vielmehr muss das bereits vor der Krise unzureichende Klimaschutzpaket der Bundesregierung dringend nachgebessert werden. 

Gemeinsam mit vielen anderen Solingerinnen und Solingern setzen sich die beiden Spitzenkandidat*innen der Grünen zur Kommunalwahl, Juliane Hilbricht und Thilo Schnor, sowie zahlreiche weitere Mitglieder von grüner Partei und Fraktion dafür ein, dass der 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zum Feiertag erklärt wird. 

Corona macht an keiner Grenze halt und betrifft jeden Menschen. Entsprechend müssen innerhalb Europas auch alle lebenden Menschen die Möglichkeit erhalten sich und andere zu schützen. Leider ist dies für die rund 41.000 Geflüchteten in den überfüllten griechischen Hotspots nicht möglich. Entsprechend fordert das EU-Parlament die Räumung der Flüchtlingscamps. Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderungen von Sea-Watch, Kreuzfahrtschiffe für die Evakuierung der Camps einzusetzen.

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist für viele Flüchtlinge, die aus der Türkei kommend nach Griechenland möchten, unmenschlich und unrechtmäßig. Bündnis 90/Die Grünen fordern, auch NRW muss in solchen Krisensituationen unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie besonders schutzbedürftige Personen aufnehmen.

Erneut sorgt ein Terrorakt mit rechtsextremistischem Hintergrund für Entsetzen in Deutschland. 9 Menschen mit Migrationshintergrund sind Opfer eines Rassisten geworden. Im Moment des unfassbaren Leids für die Familien und Freund*innen der wahllos Ermordeten, möchten Bündnis 90/Die Grünen ihre Anteilnahme ausdrücken.

22 Frauen und 14 Männer stehen für die grüne Solinger Kommunalpolitik zur Verfügung! Am Samstag, den 15.02.2020 haben die Grünen in Solingen ihre Reserveliste gewählt.

Auf der Ratssitzung am 13. Februar stand die Anerkennung des Klimawandels und der dadurch bestehenden globale „Bedrohung für sämtliche Lebewesen“ auf der Tagesordnung. Gleichlautendes wurde bereits im Planungsausschuss im November 2019 einstimmig verabschiedet, nachdem der Antrag von Fridays for Future schon im September 2019 im Planungsausschuss vorgestellt worden war.