Turnusgemäß haben die Solinger Bündnisgrünen am vergangenen Samstag auf ihrer Jahreshauptversammlung (JHV) ihren Vorstand neu gewählt. In ihrer Funktion als Doppelspitze wurden Janina Rhode mit 85 % und Thilo Schnor mit 97 % bestätigt.

Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus Solingen gratulieren den Bayerischen Grünen als MitinitiatorInnen des Volksbegehrens pro Artenvielfalt in Bayern. Innerhalb von zwei Wochen konnten eine Millionen Unterschriften gesammelt werden. Somit muss sich nun die Bayerische Landesregierung von Markus Söder mit den Anliegen befassen. Denn sollte der Landtag den Forderungen von „Rettet die Bienen“ nicht folgen oder keine Lösung im Konsens erreichen, kommt es zum Volksentscheid.

Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik 70 Jahre Grundgesetz. Bündnis 90/Die Grünen wollen diesen sich nähernden Jahrestag schon jetzt zum Anlass nehmen, um unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Einigung vonseiten der Bundesregierung über Änderungen des Paragraphen 219a kritisieren die Solinger Bündnisgrünen als unzureichend.

Mit dem 19. Januar 1919 betritt die Frau die parlamentarische Bühne in Deutschland. Von nun an hatten Frauen das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Für Bündnis 90/Die Grünen ein nicht zu unterschätzendes Ereignis, was es zu feiern und zu würdigen gilt.

Beide Parteien kritisieren den Versuch von CDU und FDP die Stichwahl bei den nächsten Bürgermeister, Oberbürgermeister- sowie Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Damit verstößt die Landesregierung gegen unsere gelebte Demokratie. Zusammen mit dem Verein ‚Mehr Demokratie‘ haben SPD, Grüne und weitere Parteien den Online-Aufruf „Stichwahl bleibt!“ (www.stichwahl.nrw) gestartet.

Bündnis 90/Die Grünen Solingen wenden sich gegen das neue Polizeigesetz für NRW, was am kommenden Mittwoch verabschiedet werden soll. Bereits zu ihrem ersten Entwurf sahen sich CDU und FDP massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

Deutschland verfehlt seine Klimaziele und die Kohleverstromung hat seinen Anteil daran. Ein Trägerkreis von Umweltverbänden und NGO´s rufen deshalb vor Beginn der in Katowice vom 3. bis zum 14. Dezember tagenden UN-Klimakonferenz zu zwei Klima-Kohle-Demonstrationen auf, die zeitgleich in Köln und Berlin am 1.12.2108 stattfinden werden. Die Grünen in Solingen schließen sich dem Aufruf an und werden in Köln mit dabei sein.

Mit der Verabschiedung des Europawahlprogramms 2019 zeigen sich die Solinger Grünen hoch zufrieden. Auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende wurde zudem in der gemeinsamen Überzeugung, im kommenden Jahr mit aller Kraft für ein friedliches, ökologisches, soziales und demokratisches Europa zu kämpfen, auch die Europaliste aufgestellt. Ska Keller und Sven Giegold führen die deutsche Europaliste an und werden als Doppelspitze in den Wahlkampf ziehen.