Zu den beunruhigenden Nachrichten der letzten Tage über überfüllte Züge und Busse nimmt die Solinger Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste wie folgt Stellung:

„Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation“, so der verkehrspolitische Sprecher der grün-offenen Ratsfraktion, Dietmar Gaida.

Corona macht an keiner Grenze halt und betrifft jeden Menschen. Entsprechend müssen innerhalb Europas auch alle lebenden Menschen die Möglichkeit erhalten sich und andere zu schützen. Leider ist dies für die rund 41.000 Geflüchteten in den überfüllten griechischen Hotspots nicht möglich. Entsprechend fordert das EU-Parlament die Räumung der Flüchtlingscamps. Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderungen von Sea-Watch, Kreuzfahrtschiffe für die Evakuierung der Camps einzusetzen.

Angesichts der Corona-Pandemie sind weltweit politisch die Prioritäten klar gesetzt. Dennoch sind Nachrichten abseits von Corona politisch relevant, zumal wenn, wie aktuell der Deutsche Wetterdienst anlässlich der jährlichen Klima-Pressekonferenz, extreme Klimavorhersagen für die nächsten 10 Jahre veröffentlicht.

Eine Pandemie hält die Welt in Alarmbereitschaft und überall arbeiten die politisch Verantwortlichen daran, angemessen darauf zu reagieren. Für Bündnis 90/Die Grünen helfen Äußerungen wie zuletzt von Bezirksbürgermeister Marc Westkämper nicht weiter. In dieser Lage sollten vielmehr besonnenes Handeln und eine Zurückhaltung in der politischen Auseinandersetzung Richtschnur in der Politik sein.

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid waren sich sowohl die Politiker*innen wie auch die anwesenden Bürger*innen darin einig, Unterburg braucht neue und angemessene Straßenlaternen. 

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist für viele Flüchtlinge, die aus der Türkei kommend nach Griechenland möchten, unmenschlich und unrechtmäßig. Bündnis 90/Die Grünen fordern, auch NRW muss in solchen Krisensituationen unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie besonders schutzbedürftige Personen aufnehmen.

Der Unfallbericht für das Jahr 2019 liegt nun vor – und es kann keine Entwarnung geben.

„Die Zahlen sind nach wie vor zu hoch“, kritisiert Fraktionssprecher Frank Knoche. „Jedes Unfallopfer im Straßenverkehr ist eines zu viel! Aus unserer Sicht müssen wir uns intensiv mit dem Bericht beschäftigen, die Ursachen analysieren und geeignete Gegenmaßnahmen diskutieren. Zu den Details haben wir eine entsprechende Anfrage für den Fachausschuss gestellt.“

Erneut sorgt ein Terrorakt mit rechtsextremistischem Hintergrund für Entsetzen in Deutschland. 9 Menschen mit Migrationshintergrund sind Opfer eines Rassisten geworden. Im Moment des unfassbaren Leids für die Familien und Freund*innen der wahllos Ermordeten, möchten Bündnis 90/Die Grünen ihre Anteilnahme ausdrücken.

22 Frauen und 14 Männer stehen für die grüne Solinger Kommunalpolitik zur Verfügung! Am Samstag, den 15.02.2020 haben die Grünen in Solingen ihre Reserveliste gewählt.