„Wir haben in der Bezirksvertretung Wald dem Bauprojekt Greeen nur unter der Bedingung zugestimmt, dass dort 30 Prozent Sozialwohnungen geschaffen werden“, stellt der grüne Bezirksvertreter Frank Knoche fest. Er äußerst sich weiter enttäuscht darüber, dass die Bauverwaltung - laut Tageblatt-Bericht - hier jetzt zurückrudert. Weiter stellen die Walder GRÜNEN fest, dass dieser Vorbehalt einstimmig beschlossen wurde und es Zusagen der Verwaltung gab, dass diese einen Träger für den vom Investor Kondor Wessels angebotenen Sozialwohnungsbau finden würde.

Mit dem Titel „Grün ist der Aufbruch in die Zukunft der Klingenstadt“ haben die Mitglieder auf der gestrigen Mitgliederversammlung ihr Programm für die Kommunalwahl beschlossen. Damit sind die Grünen für die Kommunalwahl aufgestellt.

Am Bahnhaltepunkt Vogelpark auf dem Gleis Richtung Düsseldorf fehlt ein Ticketautomat. Als neuer Vertriebspartner stellte Transdev ca. 300 Automaten weniger als die DB auf. Am Bahnhaltepunkt Vogelpark Richtung Düsseldorf z.B. fehlt nun einer. Nur auf dem Bahngleis Richtung Solingen Hauptbahnhof lassen sich Tickets an einem neuen grünen Automaten erwerben. Wir fordern eine Nachrüstung.

Die Corona Pandemie trifft den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch in Solingen stark. Mit Schulstopp und Homeoffice sowie verstärkten Hygienemaßnahmen brach der Schüler*innenverkehr komplett ein und es blieben viele Kund*innen zu Hause.

Ein Sonderkündigungsrecht ermöglichte es zudem, dass aufgrund der zunächst sowohl im ÖPNV als auch im Zugverkehr (SPNV) eingeschränkten Fahrpläne, Kund*innen ihr ABO bzw. ihr Schülerticket kündigen konnten.   

Die Diskussion um einen Doppelkreisverkehr am Dickenbusch ist jetzt mit einem aktuellen Gutachten in eine neue Runde gestartet. Wie im Planungsausschuss und in der Bezirksvertretung Mitte zuletzt vorgestellt wurde, sind die beiden Kreisverkehre Kölner Straße/ Katternberger Straße und Katternberger Straße/Friedrichstraße eine mögliche Lösung. Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste sehen dennoch erheblichen Informations- und Klärungsbedarf. 

Aller Voraussicht nach wird die Ratssitzung als Präsenzveranstaltung am 18. Juni stattfinden, sofern die Landesregierung in der kommenden Woche nicht eine Verlängerung der „epidemischen Lage“ in NRW feststellt. Für Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste sind das schwierige Sitzungsbedingungen. Dennoch  müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden.

Unsere grüne bergische Initiative zur Elektrifizierung des Müngsteners (S7), die in den vergangen zwei Jahren zu einstimmigen Beschlüssen in den Remscheider und Solinger Gremien geführt hatte, nimmt die nächste Hürde. Nach einem intensiven Austausch mit dem zuständigen grünen Landtagsabgeordneten Johannes Remmel am 5.3.20 in Solingen wird es nun eine Befassung der Landtagsgremien inkl. Expertenanhörung geben.

Angesichts der global bedrohlichen Klimakrise wäre eine Kaufprämie, wie zu Zeiten der Finanzkrise vor 11 Jahren, zumal ohne ökologischen Vorgaben, eine Katastrophe und sozial ungerecht. Vielmehr muss das bereits vor der Krise unzureichende Klimaschutzpaket der Bundesregierung dringend nachgebessert werden. 

Gemeinsam mit vielen anderen Solingerinnen und Solingern setzen sich die beiden Spitzenkandidat*innen der Grünen zur Kommunalwahl, Juliane Hilbricht und Thilo Schnor, sowie zahlreiche weitere Mitglieder von grüner Partei und Fraktion dafür ein, dass der 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zum Feiertag erklärt wird.