Die grün-offene Ratsfraktion mahnt in der Diskussion um die Zukunft des Städtischen Klinikums um Zurückhaltung. „Wir haben erst vor wenigen Wochen ein Gutachten in Auftrag gegeben, das uns zu Beginn des Jahres 2019 konkrete Zahlen vorlegen wird,“ so Gisela Weih, stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende. „Bis dahin dürfen keine Pflöcke eingeschlagen werden. Die öffentliche Diskussion über eine Ausgliederung von Teilen des tertiären Bereichs des Klinikums – also all dem, was nicht originär medizinisch ist – ist vor diesem Hintergrund nicht nur völlig über-flüssig, sie ist auch schädlich. Sie bringt unnötig Unruhe ins Haus und sie suggeriert, einzig Dienste wie die Wäscherei könnten das Klinikum strukturell in die schwarzen Zahlen bringen.“

Beide Parteien kritisieren den Versuch von CDU und FDP die Stichwahl bei den nächsten Bürgermeister, Oberbürgermeister- sowie Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Damit verstößt die Landesregierung gegen unsere gelebte Demokratie. Zusammen mit dem Verein ‚Mehr Demokratie‘ haben SPD, Grüne und weitere Parteien den Online-Aufruf „Stichwahl bleibt!“ (www.stichwahl.nrw) gestartet.

Bündnis 90/Die Grünen Solingen wenden sich gegen das neue Polizeigesetz für NRW, was am kommenden Mittwoch verabschiedet werden soll. Bereits zu ihrem ersten Entwurf sahen sich CDU und FDP massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

Anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushalts am 6. Dezember 2018, hebt Frank Knoche in seiner Rede hervor, wie schwer den Grünen eine Zustimmung gefallen ist. Doch aufgrund wichtiger Entscheidungen, die die Grünen wie im OGS Bereich mit voranbringen konnten und der Implementierung eines neuen Nachhaltigkeitsfonds war sich die Fraktion ihrer Verantwortung bewusst und Opposition keine Option.

Deutschland verfehlt seine Klimaziele und die Kohleverstromung hat seinen Anteil daran. Ein Trägerkreis von Umweltverbänden und NGO´s rufen deshalb vor Beginn der in Katowice vom 3. bis zum 14. Dezember tagenden UN-Klimakonferenz zu zwei Klima-Kohle-Demonstrationen auf, die zeitgleich in Köln und Berlin am 1.12.2108 stattfinden werden. Die Grünen in Solingen schließen sich dem Aufruf an und werden in Köln mit dabei sein.

Die Fraktionen befinden sich mitten in den Verhandlungen zum Haushalt 2019 der Stadt Solingen. Da platzt die Nachricht hinein, dass 4 von 5 Bäumen in NRWs Wäldern geschädigt sind. Der Remscheider Förster wird zitiert: „Ich gehe davon aus, dass hier i...

Mit der Verabschiedung des Europawahlprogramms 2019 zeigen sich die Solinger Grünen hoch zufrieden. Auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende wurde zudem in der gemeinsamen Überzeugung, im kommenden Jahr mit aller Kraft für ein friedliches, ökologisches, soziales und demokratisches Europa zu kämpfen, auch die Europaliste aufgestellt. Ska Keller und Sven Giegold führen die deutsche Europaliste an und werden als Doppelspitze in den Wahlkampf ziehen.

Deshalb: Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft muss ernsthaft erwogen werden. Nur noch knapp 4% aller Mietwohnungen sind in NRW preis- bzw. sozialgebunden (rund 460.000 Wohnungen), davon etwa 4.000 in Solingen – dabei waren es vor Jahren in unserer Stadt weit über 10.000 Sozialwohnungen. Der Rückgang erfolgte kontinuierlich. Deshalb: Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft muss ernsthaft erwogen werden. Nur noch knapp 4% aller Mietwohnungen sind in NRW preis- bzw. sozialgebunden (rund 460.000 Wohnungen), davon etwa 4.000 in Solingen – dabei waren es vor Jahren in unserer Stadt weit über 10.000 Sozialwohnungen. Der Rückgang erfolgte kontinuierlich.

  Nach zweitägigen intensiven Haushaltsberatungen am vergangenen Wochenende legt die grün-offene Fraktion nun ihre Vorschläge zu dem von der Stadt vorgelegten Haushaltsentwurf vor. Mit diesen konkreten Vorschlägen wollen die Grünen Risiken abmildern und notwendige Schwerpunkte für eine nachhaltige Zukunft Solingens setzen.