Noch immer, auch 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts, braucht es eine Politik, die für Gleichstellung kämpft. Nur mit einem Paritätsgesetz wird es gelingen, dass unsere Parlamente hälftig mit Frauen besetzt werden.

Nachdem Ministerin Gebauer (FDP) die SchulleiterInnen aufgefordert hat, die Schulpflicht durchzusetzen, haben sich mit „parents for future" jetzt auch die Eltern in die  Diskussion eingemischt. (siehe www.parentsforfuture.de )

„Das ist gut so," so Iris Michelmann und Helga Bisier(jugendpolitische und schulpolitische Sprecherinnen der grün-offenen Ratsfraktion). „Aber jetzt sind wir an der Reihe. Die Politik muss endlich reagieren. Auch wir hier vor Ort. Nachdem über Wochen eigentlich nur darüber diskutiert wurde, ob die Schülerinnen und Schüler streiken dürfen, ob sie es nur tun, weil sie dabei Schule schwänzen können (Ministerpräsident Laschet), und wie denn die Streiks unterbunden werden könnten, sollten wir endlich über Antworten auf die Fragen der jungen Menschen nachdenken."

Der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“- genannt „Kohlekommission“ – liegt jetzt vor. Der Ausstieg Deutschlands aus der Kohle ist eingeläutet.

Daher hat der GRÜNE Arbeitskreis Bergisch Energisch am 22. Februar 2019 gemeinsam mit Antje Grothus, Bürgerinitiative Buirer für Buir (Mitglied der Kohlekommission) und Prof. Dr. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts, über die Ergebnisse der Kohlekommission und die zukünftigen Herausforderungen in der Energie- und Klimapolitik diskutiert.

Der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“- genannt „Kohlekommission“ – liegt jetzt vor. Der Ausstieg Deutschlands aus der Kohle ist eingeläutet. Daher hat der GRÜNE Arbeitskreis Bergisch Energisch am 22. Februar 2019 gemeinsam mit Antje Grothus, Bürgerinitiative Buirer für Buir (Mitglied der Kohlekommission) und Prof. Dr. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts, über die Ergebnisse der Kohlekommission und die zukünftigen Herausforderungen in der Energie- und Klimapolitik diskutiert.

Turnusgemäß haben die Solinger Bündnisgrünen am vergangenen Samstag auf ihrer Jahreshauptversammlung (JHV) ihren Vorstand neu gewählt. In ihrer Funktion als Doppelspitze wurden Janina Rhode mit 85 % und Thilo Schnor mit 97 % bestätigt.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste kritisiert das Zustandekommen der neuen Straßensatzung. So mangelte es der Verwaltung nicht nur an dem erforderlichen Geschick der Vermittlung, sondern, und dies ist viel gravierender, fehlte seitens der Verwaltung eine überzeugende Begründung, warum es der vorgelegten Neufassung der Straßenordnung überhaupt bedurfte.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in der vorhandenen Straßenordnung gibt es in § 3, Absatz 2 einen Grundsatz. Dieser § 3, Absatz 2 ist auch in der fraktionsübergreifenden Überarbeitung vorhanden. Er ermöglicht es dem Ordnungsamt schon seit Jahrzehnten, bei gravierenden Belästigungen einzuschreiten. Die CDU beantragt heute jedoch zusätzlich, neue Ordnungswidrigkeitstatbestände.

Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus Solingen gratulieren den Bayerischen Grünen als MitinitiatorInnen des Volksbegehrens pro Artenvielfalt in Bayern. Innerhalb von zwei Wochen konnten eine Millionen Unterschriften gesammelt werden. Somit muss sich nun die Bayerische Landesregierung von Markus Söder mit den Anliegen befassen. Denn sollte der Landtag den Forderungen von „Rettet die Bienen“ nicht folgen oder keine Lösung im Konsens erreichen, kommt es zum Volksentscheid.

Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik 70 Jahre Grundgesetz. Bündnis 90/Die Grünen wollen diesen sich nähernden Jahrestag schon jetzt zum Anlass nehmen, um unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Eine weitere peinliche Entscheidung haben CDU und SPD gemeinsam in der BV Mitte getroffen. Ohne Argumente haben sie den Antrag der Kita Klingenbande für einen Zuschuss aus den Budgetmitteln zum Aufbau einer Kinderbücherei in der Kita abgelehnt.