Neuigkeiten aus der Partei

Bündnis 90/Die Grünen Solingen wenden sich gegen das neue Polizeigesetz für NRW, was am kommenden Mittwoch verabschiedet werden soll. Bereits zu ihrem ersten Entwurf sahen sich CDU und FDP massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

Deutschland verfehlt seine Klimaziele und die Kohleverstromung hat seinen Anteil daran. Ein Trägerkreis von Umweltverbänden und NGO´s rufen deshalb vor Beginn der in Katowice vom 3. bis zum 14. Dezember tagenden UN-Klimakonferenz zu zwei Klima-Kohle-Demonstrationen auf, die zeitgleich in Köln und Berlin am 1.12.2108 stattfinden werden. Die Grünen in Solingen schließen sich dem Aufruf an und werden in Köln mit dabei sein.

Mit der Verabschiedung des Europawahlprogramms 2019 zeigen sich die Solinger Grünen hoch zufrieden. Auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende wurde zudem in der gemeinsamen Überzeugung, im kommenden Jahr mit aller Kraft für ein friedliches, ökologisches, soziales und demokratisches Europa zu kämpfen, auch die Europaliste aufgestellt. Ska Keller und Sven Giegold führen die deutsche Europaliste an und werden als Doppelspitze in den Wahlkampf ziehen.

Zum wiederholten Male sind die Grünen in die Quartiere gegangen. Diesmal zeigte sich die Partei an der Scheidter Straße vor einem großen Lebensmittelhändler. „Raus in die Quartiere“ ist ein junges Format der Öffentlichkeitsarbeit, mit dem sich die Partei der Grünen auch außerhalb ritualisierter Wahlkämpfe der Öffentlichkeit der Diskussion stellen möchten.