Neuigkeiten aus der Partei

In der vergangenen Woche wurde im Landtag NRW der Landesentwicklungsplan verabschiedet. Damit ist dokumentiert, welchen Stellenwert der Klima-, Umwelt- und Artenschutz für die schwarz-gelbe Landesregierung und insbesondere ihren Ministerpräsidenten Armin Laschet hat.

„Nämlich gar keinen,“ so Fraktionssprecher Frank Knoche und Parteigeschäftsführerin Annette Müller.

Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour brachte es zu Tage: Deutschland liefert trotz und seit bestehender Exportbeschränkung Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro an die Jemen-Allianz.

Bei hoher Wahlbeteiligung und bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft in Solingen! Grüne in Solingen übertreffen mit 24,7 % sogar ihr Bundesergebnis. Im Stadtbezirk Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid sind die Grünen sogar stärkste Partei! Alles Gründe zum Feiern und Danke zu sagen. Glaubwürdig für den Klimaschutz einzutreten, ist, so zeigt diese Europawahl, zu einem wahlentscheidenden Faktor geworden.  

Aus Ärger über Steuervermeidungsstrategien bei Großunternehmen wie Apple in Europa sammelte die grüne erweiterte Fraktion, die im Zuge der städtischen Digitalisierungsstrategie Tabletts der genannten Firma nutzen darf, nun Spenden und übergab 400 Euro an Dr. Christoph Zenses, Vorsitzender des Vereins „Solingen hilft“.