Neuigkeiten aus der Partei

22 Frauen und 14 Männer stehen für die grüne Solinger Kommunalpolitik zur Verfügung! Am Samstag, den 15.02.2020 haben die Grünen in Solingen ihre Reserveliste gewählt.

Auf der Ratssitzung am 13. Februar stand die Anerkennung des Klimawandels und der dadurch bestehenden globale „Bedrohung für sämtliche Lebewesen“ auf der Tagesordnung. Gleichlautendes wurde bereits im Planungsausschuss im November 2019 einstimmig verabschiedet, nachdem der Antrag von Fridays for Future schon im September 2019 im Planungsausschuss vorgestellt worden war.

Grüne sind entsetzt über die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen, die nur mit Unterstützung der AfD erfolgen konnte. Der Konsens unter den demokratischen Parteien, nicht mir der AfD zusammenzuarbeiten, wurde aufgekündigt.

An diesem Mittwoch, dem 29. Januar, hätte die Bundesregierung eine historische Leistung vollbringen können. Hierzu hätte die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kohle nur entlang des ausgehandelten Kompromisses der Kohlekommission eins zu eins folgen müssen. Sie entschied sich anders und zum Nachteil von betroffenen Bürger*innen und des Klimaschutzes.