Grüne zur Einstellung des Förderstopps Energiehausstandard 55

An der Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, das Programm zur finanziellen Förderung energieeffizienter Häuser einzustellen, gibt es massive Kritik aus den Kommunen. Auch Solingen ist betroffen, wie in der Sitzung des ZBA berichtet wurde.

27.01.22 –

Grund genug für uns Grüne, uns mit einem entsprechenden Schreiben an unsere Kollegen im Ministerium zu wenden. (Anhang) Gleichzeitig ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass offensichtlich die Förderung für Energiehäuser der Effizienzklasse EH 40 fortgesetzt wird. Hierfür sollte natürlich auch für Solinger Vorhaben die Finanzierung gesichert werden.

Frank Knoche, Fraktionssprecher und Vorsitzender des Zentralen Betriebsausschusses (ZBA), erklärt hierzu:

„Aktuell diskutieren wir im ZBA die ersten geplanten Baumodule für die Erneuerung des Gebäudebestands. Ziel ist selbstverständlich die höchstmögliche Energieeffizienz, die wir als arme Stadt ohne Förderung jedoch nicht schultern können. Verständlich daher, dass die Nachricht vom Förderstopp für Aufregung gesorgt hat.

Wir haben uns umgehend an das Bundesministerium gewandt und darauf hingewiesen, dass hoch verschuldete Städte wie Solingen darauf angewiesen sind, dass Förderprogramme ein energieeffizientes Bauen vor Ort ermöglichen. Wir gehen aber auch davon aus, dass der höhere Standard Energiehaus EH 40 schon bald wieder gefördert wird und nur EH55, weil überholt, eingestellt wurde. Denn wie das Bundesministerium selbst erklärt, soll der Energiestandard EH 55 zeitnah als Mindeststandard gesetzlich festgeschrieben werden. Dieser hat sich am Markt mittlerweile etabliert, so dass die weitere Förderung durch öffentliche Gelder nicht mehr notwendig ist. Der plötzliche Stopp, mit dem die neue Bundesregierung auf eine klimapolitische Fehlsteuerung der letzten Jahre reagiert hat, ist daher eher als Anpassung an die Marktentwicklung zu sehen. Ziel eines jeden Förderprogramms sollte schließlich eine politische Lenkung zu mehr Effizienz im Bau sein. Und das ist in diesem Fall der Energiestandard EH 40.“