Mit der Ausrufung des Klimanotstandes auf Europäischer Ebene durch das Europäische Parlament zeigt die weltweite Klimabewegung „Fridays for Future“ Wirkung, wenngleich zunächst auf der symbolischen Ebene. Konkrete Folgen hat die Jugend- und Schülerbewegung jedoch bei den aktuellen Haushaltsberatungen in Solingen, wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste finden.

29.11.19 –

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes auf Europäischer Ebene durch das Europäische Parlament zeigt die weltweite Klimabewegung „Fridays for Future“ Wirkung, wenngleich zunächst auf der symbolischen Ebene. Doch daraus werden Forderungen nach Konkretisierungen erwachsen. Und so ist es gut, dass der Druck der Bewegung weiter aufrechterhalten bleibt, eben auch durch den globalen Klimastreik am heutigen Freitag, zu dem die Solinger Ortsgruppe von „Fridays for Future“ mit aufgerufen hat. Die Jugend- und Schülerbewegung geht selbst bei den aktuellen Haushaltsberatungen nicht spurlos vorbei, wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste finden.

Martina Zsack-Möllmann, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat: „Wir haben in den Verhandlungen zum aktuellen Haushaltsplan für das kommende Jahr gute und starke grüne Weichenstellungen vornehmen können. In den Verhandlungen war zu spüren, dass wir die Verkehrswende nicht mehr außen vor lassen können. Wobei das Festhalten an teuren und aus unserer Sicht unrealistischen Projekten, wie einem Kreisverkehr an der Bonner Straße, einigen Fraktionen nicht zu nehmen war. Nichtsdestotrotz sehen wir Erfolge unserer Politik, die so ohne einer „Fridays for Future“- Bewegung schwerer zu erzielen gewesen wären. So zum Beispiel die nun 480.000 Euro eingesetzten Mittel für ein Investitionsprogramm Klimaschutz. An dieser Stelle ein Lob an unsere Jugend!“

Dietmar Gaida, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Rat, ergänzt. „Konkret können wir darauf verweisen, dass es keine Reduzierung des ÖPNV-Angebots geben wird, wir mit einem Haltestellenprogramm über 100.000 Euro die Begrünung der Wartehäuschen voranbringen, mit 200.000 Euro Investitionen in unsere Radinvestition planen und dafür Sorge tragen, das für die wichtigen Fortschreibungen der Landschafts- und Flächennutzungspläne sowie der Stadtbiotopkartierung Finanzmittel hinterlegt werden. Ebenso wird die Stadtklimaanalyse fortgeschrieben. Um die Investitionen in die Infrastruktur des Umweltverbundes, heißt für die Bereiche ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr, auch umsetzen zu können, braucht es Personal. Entsprechend konnten wir zwei Stellen, einmal für die Nahmobilität und einmal für die Nahverkehrsplanung, auf den Weg bringen. Wir denken, dass sind insgesamt gute und wichtige Ergebnisse für unsere Stadt.“

Zsack-Möllmann und Gaida geben sich aber angesichts des drohenden Klimawandels keine Illusionen hin. „Es braucht zukünftig noch wesentlich stärkere Anstrengungen. Und solange diese noch nicht angegangen werden, braucht es auch weiterhin die zivilgesellschaftlichen Bewegungen um ‚Fridays for Future‘“, so die beiden Politiker*innen abschließend.