BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Grüne: 70 Jahre Grundgesetz, ein Grund zum Feiern und ein Grund zur Mahnung

Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik 70 Jahre Grundgesetz. Bündnis 90/Die Grünen wollen diesen sich nähernden Jahrestag schon jetzt zum Anlass nehmen, um unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

12.02.19 –

Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik 70 Jahre Grundgesetz. Bündnis 90/die Grünen wollen diesen sich nähernden Jahrestag schon jetzt zum Anlass nehmen, um unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Denn diese müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden.

Hans-Peter Kubersky, grünes Vorstandsmitglied: „Unser Grundgesetz gehört zu den besten Verfassungen der Welt und wir haben allen Grund, es zu achten und zu verteidigen. Verteidigung ist deshalb nötig, weil der Bestand dieses Grundgesetzes nicht garantiert ist, nicht selbstverständlich ist, sondern immer Mechanismen wirksam sind, die auf seine Schwächung abzielen. Wenn zum Beispiel im Internet der Ton immer rüder und aggressiver wird, so wird damit Artikel 1 des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“) beschädigt. Wenn reiche Organisationen, Firmen oder Einzelpersonen unter Einsatz ihres Vermögens Einfluss auf die Politik nehmen, um Vorteile für sich zulasten anderer zu erzielen, so wird dadurch Artikel 14 („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“) unterlaufen.

In der Präambel des Grundgesetzes ist ein hoher moralischer Anspruch formuliert, nämlich, dass das deutsche Volk dem Frieden der Welt dienen will. Damit ist jede unmoralische Politik, zum Beispiel Waffenlieferungen an Diktaturen, die damit die Menschenrechte bekämpfen, ein Angriff auf das Grundgesetz."

Thilo Schnor, Sprecher der Solinger Grünen ergänzt: „In diesem Jahr begehen wir nicht nur das 70. Jahresfest unseres Grundgesetzes, sondern erinnerten uns auch schon an 100 Jahre Weimarer Verfassung. 2019 ist somit ein Jahr, dass zum Feiern aufruft, aber zugleich auch für uns Mahnung sein sollte, rechtliche Errungenschaften, die uns Frieden, Freiheit und Solidarität garantieren, nicht leichtfertig zu verspielen.“

„Jeder von uns hat deshalb die Aufgabe“, so beide Politiker abschließend, „darauf hinzuwirken, dass der Geist und der Inhalt unseres Grundgesetzes bewahrt bleiben, damit es weiterhin seine positive Wirkung entfalten kann. Der diesjährige Jahrestag, der 23. Mai, ist zudem in diesem Jahr in Europa zugleich der Auftakt zur Wahl des 40. Europäischen Parlaments. Eine Gelegenheit, der Demokratie auf unserem Kontinent, ganz im Geiste unseres Grundgesetzes, einen Dienst zu erweisen.“

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