26.02.2021

GRÜNE und LINKE in der BV Burg/Höhscheid verwundert über CDU-Etatantrag

Zur gestrigen Bezirksvertretungssitzung Burg/Höhscheid stellte die CDU-Bezirksfraktion einen Änderungsantrag zum Etat-Entwurf der Verwaltung, in welchem sie die Haushaltsposition für den Neubau der Brücke an der Oelmühle umbenennen wollten in „Brücke über den Eschbach“, damit demnächst diskutiert werden kann, ob der Neubau der Brücke Oelmühle entstehen oder am Mühlendamm eine Autobrücke gebaut werden soll. Die Bezirksvertretung stimmte dem mit den Stimmen der CDU, FDP sowie zwei Bezirksvertretern der SPD zu. Die Bezirksvertreter*innen von GRÜNEN und LINKEN, sowie Weck-Stephan und Netz (beide SPD) lehnten den Antrag ab.


Laura Möller, Sprecherin der Bezirksfraktion Burg/Höhscheid von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erstaunt über den CDU-Antrag: „Die CDU hat schon im letzten Jahr von der Verwaltung prüfen lassen, ob ein Neubau der Brücke am Mühlendamm möglich wäre und wie viel es kosten würde. Die Verwaltung machte damals schon klar, dass ein Neubau keine Alternative zur Brücke an der Oelmühle ist, da der Stadt Solingen das Grundstück zum Teil nicht gehört und ein Neubau massive negative Aspekte bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie hätte. Wir GRÜNE sind verwundert, dass trotz dieser Ausgangslage die CDU immer noch die Möglichkeit sieht, dass diese Brücke gebaut werden könnte. Dementsprechend war es klar, dass wir gegen diesen Antrag stimmen.“

Silke Schmidt, Vertreterin der LINKEN in der BV Burg/Höhscheid ergänzt: „Besonders verwundert uns das Abstimmungsverhalten von zwei SPDlern, die gegen die Beschlusslage ihrer SPD-Bezirksfraktion für den nicht klar formulierten CDU-Antrag stimmten. Uns ist die Zusammenarbeit mit der SPD wichtig, weil wir gemeinsam Burg/Höhscheid progressiv, ökologisch und sozial gestalten wollen. Doch die Hoffnung, dass wir dies in Zukunft gemeinsam tun können, leidet mit dem Abstimmungsverhalten erneut.“

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