Bündnis 90/Die Grünen kritisieren Erlass der Landesregierung

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren den Erlass der Landesregierung und unterstützen das Solinger-Schulmodell. Das NRW-Gesundheitsministerium hat der Stadt Solingen am Dienstag per Erlass verboten, den Solinger Sonderweg zu starten.

04.11.20 –

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren den Erlass der Landesregierung und unterstützen das Solinger-Schulmodell. Am Dienstag, dem 03.11.2020, hat das NRW-Gesundheitsministerium der Stadt Solingen per Erlass verboten, den Solinger Sonderweg zu starten. Laut dem Solinger-Schulmodell sollten die Klassen und Kurse halbiert werden und wechselweise in die Schule geschickt werden. Zudem sollte die digitale Lehre wieder vermehrt eingesetzt werden.

Die grüne Ratsfraktion ist irritiert und kritisiert die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung. Dazu Niklas Geßner, neues grünes Ratsmitglied und schulpolitischer Sprecher: "Die Entscheidung des Gesundheitsministeriums ist verantwortungslos und schwierig nachvollziehbar. Durch den Solinger-Weg hätten wir den Unterricht weiterhin für alle Schüler*innen ermöglicht und hätten trotzdem angemessen auf die aktuelle Corona-Situation in Solingen reagiert. Zudem hat die Verwaltung mit dem Weg, viele Sorgen von Schüler*innen und ihren Eltern ernstgenommen."

Die neuen grünen Fraktionssprecher*innen, Juliane Hilbricht und Thilo Schnor ergänzen: "Die Stadt Solingen hätte mit ihrem Vorgehen gut Modell für ganz NRW sein können. Für den mutigen Schritt müssen wir unseren Oberbürgermeister und unsere Schuldezernentin ausdrücklich loben. Die jetzige Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung ist, angesichts der hohen und steigenden Inzidenzzahl, mehr als enttäuschend und für uns nicht nachvollziehbar.

Es wirkt so, dass die Landesregierung allein wegen des Prinzips so entschieden hat. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes besteht die dringende Notwendigkeit zu Handeln. Es braucht Lösungen, wie sie auch vom RKI empfohlen werden, kleinere Lerngruppen und Unterricht im Wechsel. Das Land ist jetzt am Zuge und in der Verantwortung gangbare Schritte zum Schutze von Kindern und Lehrer*innen sowie deren Familien aufzuzeigen. Aber zunächst wurde hier eine Chance vertan. Dies ist absolut bedauerlich."

Hilbricht, Schnor und Geßner fügen hinzu: "Auch den Zeitpunkt des Erlasses ist zu kritisieren. Schulen, Lehrer*innen und Familien brauchen Planungssicherheit und keine viel zu spontanen Entscheidungen. Für uns GRÜNE ist es ganz klar, dass wir weiterhin Oberbürgermeister Tim Kurzbach und die grüne Schulbeigeordnete Dagmar Becker in ihrem Vorhaben unterstützen."