Pressemitteilungen der Ratsfraktion

Eine Radfahrerin war bei einem Überholmanöver auf der Burger Höhe schwer verletzt worden. Hier ist bisher Tempo 100 erlaubt. Grüne fordern zum Schutze aller Verkehrsteilnehmenden eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Km/h!

Mit den Beschlüssen in AKUMW und ASSD ist nun endlich eine Perspektive für den dauerhaften Erhalt der Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg gegeben. Zu den Beschlüssen gehört auch der Auftrag an die Stadtverwaltung, einen Bebauungsplan für den benachbarten Bereich der Kleingartenanlage aufzustellen, wodurch die bisher für eine potenzielle Verlängerung der Viehbachtalstraße in Richtung Landwehr dort vorgesehene Fläche zugunsten einer Gewerbefläche aufgegeben wird. Dem widersetzte sich die CDU.

Stadt setzt 880.000 Euro für die Planung der BHC-Arena an

Gegen die Stimmen u.a. der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde am 17. Februar dieses Jahres im Rat mehrheitlich beschlossen, Planung, Bau und Betrieb einer Bergischen Arena als Projekt weiter zu verfolgen. Nun soll die Stadtentwicklungsgesellschaft, die die dazu nötigen Gutachten und Vorarbeiten beizusteuern hat, 880.000 Euro zur Umsetzung ihrer Aufgaben erhalten. Aufgrund des Krieges in der Ukraine seit dem 24. Februar hat sich die Welt verändert. Inflation, horrende Kostensteigerungen bei Bauprojekten von 30 % und mehr sowie Materiallieferengpässe lassen jegliche Kalkulation für Großprojekte aus dem Ruder laufen

Mit Datum vom 12.5. hat die CDU einen Antrag für die BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, den ASSD und den AKUMW eingereicht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, Alternativen zum endgültigen Aus der Anbindung der „Vieh“ an die A3 zu prüfen. Dies steht dem Antrag von Grünen, SPD und FDP zum Erhalt der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg diametral gegenüber. „Wir wollen den dauerhaften Erhalt der Kleingartenanlage am Busche-Kessel-Weg,“ betont Fraktionssprecher Frank Knoche.