Pressemitteilungen der Ratsfraktion

Mit Datum vom 12.5. hat die CDU einen Antrag für die BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, den ASSD und den AKUMW eingereicht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, Alternativen zum endgültigen Aus der Anbindung der „Vieh“ an die A3 zu prüfen. Dies steht dem Antrag von Grünen, SPD und FDP zum Erhalt der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg diametral gegenüber. „Wir wollen den dauerhaften Erhalt der Kleingartenanlage am Busche-Kessel-Weg,“ betont Fraktionssprecher Frank Knoche.

FDP verwässert Antrag zu Buschfeld: Enttäuscht zeigen sich die Grünen über die kurzfristig eingefügten inhaltlichen Änderungen im CDU-Antrag.

Fridays for Future, die weltweite Klimabewegung der Schülerinnen und Schüler, ist zurück. Am letzten Freitag, am 25. März hat sie aber nicht nur erneut Druck auf die Regierenden ausgeübt, bei der Energiewende mehr Tempo zu machen, sondern die Demonstration wurde zugleich um eine Solidaritätskundgebung mit der Ukraine erweitert.

An der Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, das Programm zur finanziellen Förderung energieeffizienter Häuser einzustellen, gibt es massive Kritik aus den Kommunen. Auch Solingen ist betroffen, wie in der Sitzung des ZBA berichtet wurde.