Pressemitteilungen der Ratsfraktion

Nachdem der Präsenzunterricht am vergangenen Montag begonnen hatte, bevor die Schulen in die Lage versetzt wurden, ausreichend zu testen, quälen sich jetzt Schüler:innen und Lehrkräfte durch ein unmögliches Testsystem.

Die jetzt vom zuständigen Ministerium mitgeteilte künftige Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen wird von der Solingen Grüne Fraktion nachdrücklich begrüßt.

Solingen hat bisher eine beispielhafte Präventionspolitik betrieben – immer wieder massiv behindert durch die Steine, die die Landesregierung der Stadt in den Weg gelegt hat. Der Meinungsumschwung von Frau Gebauer kommt aus unserer Sicht viel zu spät, aber er ist jetzt zumindest da.

Schuldezernentin Dagmar Becker hat vorausschauend gehandelt, wenn sie auf Kosten der Stadt ein Rechtsgutachten eingeholt hat, um den Anbieter MS Teams von Microsoft auf seine Datenschutzsicherheit zu überprüfen.