Pressemitteilungen der Ratsfraktion

Heute hat die SPD im Zusammenschluss mit den politischen Jugendorganisationen von SPD, CDU, B. 90/Die Grünen und FDP zur Solidaritätsbekundung mit der Ukraine aufgerufen! Auf der Friedenskundgebung riefen Finn Grimsehl-Schmitz von der Grünen Jugend und Thilo Schnor, 1. Bürgermeister der Stadt Solingen für Bündnis 90/Die Grünen die russische Führung zum Stopp des Krieges auf und zeigten sich an der Seite der Ukraine und der Ukrainischen Bevölkerung.

Grüne sehen in der Diskussion um Geschwindigkeitsmessgeräte eine notwendige Auseinandersetzung über mehr Verkehrssicherheit in Solingen. So ist es aus Sicht der Grünen zu begrüßen, wenn mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe der „Blitzer“ geschaffen werden kann.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste kritisiert das Zustandekommen der neuen Straßensatzung. So mangelte es der Verwaltung nicht nur an dem erforderlichen Geschick der Vermittlung, sondern, und dies ist viel gravierender, fehlte seitens der Verwaltung eine überzeugende Begründung, warum es der vorgelegten Neufassung der Straßenordnung überhaupt bedurfte.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in der vorhandenen Straßenordnung gibt es in § 3, Absatz 2 einen Grundsatz. Dieser § 3, Absatz 2 ist auch in der fraktionsübergreifenden Überarbeitung vorhanden. Er ermöglicht es dem Ordnungsamt schon seit Jahrzehnten, bei gravierenden Belästigungen einzuschreiten. Die CDU beantragt heute jedoch zusätzlich, neue Ordnungswidrigkeitstatbestände.