Pressemitteilungen der Ratsfraktion

Mit der Streichung des Paragraphen 219a hat eine breite Mehrheit im Bundestag am Freitag Geschichte geschrieben.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen mit Blick auf die notwendige Verkehrswende eine sachliche Diskussion. Der jetzt aktuell vorliegende Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und CDU auf Landesebene bietet hierfür viele Ansatzpunkte. Doch die Stadt steht vor enormen Herausforderungen.

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom 9. Juni 2022 standen umfangreiche Änderungen der Gemeideordnung zur Beschlussfassung an. Die Demokratie in Solingen wurde im Rahmen eines letztlich gemeinsam von Grünen, SPD, FDP und CDU getragenen Änderungsantrages gestärkt.

Eine Radfahrerin war bei einem Überholmanöver auf der Burger Höhe schwer verletzt worden. Hier ist bisher Tempo 100 erlaubt. Grüne fordern zum Schutze aller Verkehrsteilnehmenden eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Km/h!