Pressemitteilungen der Ratsfraktion

Auf Initiative der Grünen Solingen hatte die Staatsanwaltschaft Wuppertal Klage erhoben gegen Hendrik Wiegand (Ratsmitglied der RD/AfD-Gruppe im Solinger Stadtrat) und Tristan Kretzer wegen Volksverhetzung und Beleidung. Hintergrund waren zwei Posts auf Facebook, die im November letzten Jahres veröffentlicht wurden.

Seit rund zwei Wochen sind in Solingen die neu eingeführten E-Scooter ein kontrovers diskutiertes Thema. Wir GRÜNE freuen uns, dass die E-Roller gerade von jungen Erwachsenen, die noch kein Auto besitzen, gut angenommen werden. Dass die E-Scooter von einigen Kommentator*innen in sozialen Netzwerken hingegen als "Plage" betitelt werden, erscheint gerade mit dem Blick darauf, dass bei den 1000 E-Scootern im Solinger Stadtgebiet ca. 1 E-Scooter auf 100 PKW kommt, unverhältnismäßig.

Die Solingerin Silvia Vaeckenstedt will als erste Direktkandidatin von Bündnis90/ Die Grünen den "bergischen Bundestagswahlkreis" 103 (Solingen – Remscheid – Wuppertal II) gewinnen.

"Es ist richtig, dass alle Kinder unseres Landes ein Recht auf bekenntnisorientierten Unterricht haben,“ erläutert der schulpolitische Sprecher der grünen Fraktion, Ratsmitglied Niklas Geßner. „Aber auf der Grundlage unserer Verfassung.