Pressemitteilungen der Ratsfraktion

Seit Monaten werden bis in die kommunalpolitischen Gliederungen hinein die unterschiedlichen Vorschläge für neue Flächenneuausweisungen vor allem für den Wohnungsneubau diskutiert. Obwohl der geltende Regionalplan nach mehr als siebenjähriger Aufstellungsphase erst Mitte 2018 in Kraft trat, soll er nun substantiell unter dem Mäntelchen der Bekämpfung von Wohnungsnot geändert und über 100 neue, meist im Freiraum liegende große Wohnbauflächen ausgewiesen werden.

Die Coronakrise wirft ein grelles Licht auf die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, deren Systemrelevanz jetzt für alle offensichtlich wird. Unsere Gesellschaft ist auf diese Fachkräfte angewiesen, doch Arbeitsbedingungen und Entlohnung machen diese Berufe unattraktiv. Bündnis 90/Die Grünen fordern von daher bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte.

„Das ist ein großer Erfolg unseres politischen Ringens im vergangenen Jahr und bestätigt Oberbürgermeister, Verwaltung und Politik in den Bemühungen, die Infrastruktur vor Ort zu halten, Investitionen voranzutreiben und maßvoll zu sparen,“ so Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann. „Allerdings erscheint das 13-seitige Schreiben der Bezirksregierung wie ein Brief aus einer anderen Zeit. Denn die Corona-Krise wird unseren Haushalt atomisieren, wenn nicht schnell und unbürokratisch ein kommunaler Rettungsschirm von Bund und Land erarbeitet wird.

Die Landesregierung von NRW prescht nun bei den Schulöffnungen bundesweit vor. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grüne-offene Liste halten dieses Vorgehen für verantwortungslos. Es stehen noch viele ungeklärte Fragen im Raum. Diese sind nicht innerhalb weniger Werktage zu klären. Hier braucht es mehr Zeit.