Pressemitteilungen der Ratsfraktion

Im Herbst letzten Jahres haben Bezirksvertretung Burg/Höhscheid, Fachausschuss und Rat die Aufstellung des Bebauungsplans B 380 für das Gebiet der ehemaligen Jugendherberge Oberburg westlich der Straße Ander Jugendherberge und östlich der Waldstraße gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Warum?

Zwar soll der Anschluss von Regenwasser an das Kanalnetz auch zukünftig die Regel sein, aber begründete Ausnahmen, etwa bei einer fachgerechten Versickerung vor Ort, sollen möglich werden. Auf diese vom Ausschussvorsitzenden Frank Knoche vorgeschlagene Formulierung einigte sich der Aufsichtsrat des Zentralen Betriebsausschusses in seiner Sitzung vom 24. Februar nach intensiver Diskussion einstimmig.

Die Bezirksfraktion von uns GRÜNEN in der BV Burg/Höhscheid und die linke Bezirksvertreterin sind erstaunt, über den CDU-Antrag zum Etat, obwohl die Verwaltung schon im letzten Jahr klar machten, dass es ein Neubau der Brücke am Mühlendamm keinen Sinn macht. Zudem sind GRÜNE und Linke enttäuscht über das Abstimmungsverhaltung zweier SPDler, die gegen die Beschlusslage ihrer SPD-Bezirksfraktion abstimmten. Uns ist die Zusammenarbeit mit der SPD wichtig, weil wir gemeinsam Burg/Höhscheid progressiv, ökologisch und sozial gestalten wollen. Doch die Hoffnung, dass wir dies in Zukunft gemeinsam tun können, leidet mit dem Abstimmungsverhalten erneut.

Am vergangenen Mittwoch hatte die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal die Kommunalpolitiker:innen der Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke/Die Partei in der Bezirksvertretung Gräfrath zu einer Pressekonferenz zum Thema Fürkeltrath II geladen. Dazu die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Dr. Ruth Fischer-Bienick und Fraktionssprecherin Zara Karaca: