Pressemitteilungen der Ratsfraktion

SPD erweist sich als unberechenbar, CDU und FDP spekulierten weiterhin mit Stimmen der AfD

Erneut ist eine Wahl in einer Bezirksvertretung entgegen rechnerischer Mehrheiten anders verlaufen als zu erwarten gewesen wäre, und erneut zeigte sich, dass die SPD ein ernsthaftes Problem damit hat, klar an der Seite von Bündnis 90/Die Grünen zu stehen.

Zur Zeit werden – in verkürztem Modus – auf Landesebene der Landeshaushalt für das Jahr 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung diskutiert. Und wieder einmal gilt: die Kommunen sind verraten und verkauft. 

Vorstand und Fraktion der Grünen in Solingen zeigen sich entsetzt über das Ergebnis der Wahlen zum Bezirksbürgermeister in Burg/Höhscheid vom Donnerstagabend. Der so gewählte neue Bezirksbürgermeister Paul Westeppe und auch seine 2. Stellvertreterin Ute Klein haben auf einer Liste kandidiert, die 8 Stimmen erhalten hat und damit eindeutig nicht nur die Stimme eines SPDlers, sondern auch die des AfD-Vertreters in der Bezirksvertretung.

Mit den Stimmen der grünen Fraktion in Wald ist am Montagabend Birgit Zeier (SPD) in der konstituierenden Sitzung als Bezirksbürgermeisterin wiedergewählt worden. Als erster stellvertretender Bezirksbürgermeister wurde Michael Klaas (CDU), als zweite Stellvertreterin Iris Michelmann (Grüne) gewählt.