Pressemitteilungen der Ratsfraktion

Die beiden BV Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD Burg/Höhscheid sowie die fraktionslose Silke Schmidt freuen sich, dass die Verwaltung der Stadt Solingen die Sorgen bezüglich der Fahrradwege auf der Grünewalder / Neuenhofer / Neuenkamper Straße teilt und daran etwas ändern möchte.

Entgegen bisheriger Annahmen – es gab Umfragewerte, dass gerade einmal ein Drittel der Befragten das 9-Euro-Ticket nutzen wollten – ist der Andrang an den Verkaufsstellen des Tickets enorm. Das zeigt, dass das Interesse daran, mit Bus und Bahn zu fahren, sehr wohl vorhanden ist.

Stadt setzt 880.000 Euro für die Planung der BHC-Arena an

Gegen die Stimmen u.a. der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde am 17. Februar dieses Jahres im Rat mehrheitlich beschlossen, Planung, Bau und Betrieb einer Bergischen Arena als Projekt weiter zu verfolgen. Nun soll die Stadtentwicklungsgesellschaft, die die dazu nötigen Gutachten und Vorarbeiten beizusteuern hat, 880.000 Euro zur Umsetzung ihrer Aufgaben erhalten. Aufgrund des Krieges in der Ukraine seit dem 24. Februar hat sich die Welt verändert. Inflation, horrende Kostensteigerungen bei Bauprojekten von 30 % und mehr sowie Materiallieferengpässe lassen jegliche Kalkulation für Großprojekte aus dem Ruder laufen

Mit Datum vom 12.5. hat die CDU einen Antrag für die BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, den ASSD und den AKUMW eingereicht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, Alternativen zum endgültigen Aus der Anbindung der „Vieh“ an die A3 zu prüfen. Dies steht dem Antrag von Grünen, SPD und FDP zum Erhalt der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg diametral gegenüber. „Wir wollen den dauerhaften Erhalt der Kleingartenanlage am Busche-Kessel-Weg,“ betont Fraktionssprecher Frank Knoche.