Pressemitteilungen der Ratsfraktion

Mit Datum vom 12.5. hat die CDU einen Antrag für die BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, den ASSD und den AKUMW eingereicht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, Alternativen zum endgültigen Aus der Anbindung der „Vieh“ an die A3 zu prüfen. Dies steht dem Antrag von Grünen, SPD und FDP zum Erhalt der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg diametral gegenüber. „Wir wollen den dauerhaften Erhalt der Kleingartenanlage am Busche-Kessel-Weg,“ betont Fraktionssprecher Frank Knoche.

Im Rat der Stadt Solingen wird seit einiger Zeit immer wenig diskutiert. Immer wieder wird im Rahmen der interfraktionellen Vorbereitung von Ratssitzungen über die Länge von Redebeiträgen gerungen. Die „En-Bloque-Liste“ mit den Tagesordnungspunkten, die ohne Aussprache beschlossen werden, da sie in den Ausschüssen bereits einvernehmlich bearbeitet wurden, wird lang und länger.

FDP verwässert Antrag zu Buschfeld: Enttäuscht zeigen sich die Grünen über die kurzfristig eingefügten inhaltlichen Änderungen im CDU-Antrag.

Mit ihrem Anliegen die Armutskonferenz aufgrund der Flüchtlingssituation in die zweite Jahreshälfte zu schieben, ist die CDU zu recht nicht durchgedrungen.