Pressemitteilungen der Ratsfraktion

Die Bezirksfraktion von uns GRÜNEN in der BV Burg/Höhscheid und die linke Bezirksvertreterin sind erstaunt, über den CDU-Antrag zum Etat, obwohl die Verwaltung schon im letzten Jahr klar machten, dass es ein Neubau der Brücke am Mühlendamm keinen Sinn macht. Zudem sind GRÜNE und Linke enttäuscht über das Abstimmungsverhaltung zweier SPDler, die gegen die Beschlusslage ihrer SPD-Bezirksfraktion abstimmten. Uns ist die Zusammenarbeit mit der SPD wichtig, weil wir gemeinsam Burg/Höhscheid progressiv, ökologisch und sozial gestalten wollen. Doch die Hoffnung, dass wir dies in Zukunft gemeinsam tun können, leidet mit dem Abstimmungsverhalten erneut.

Am vergangenen Mittwoch hatte die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal die Kommunalpolitiker:innen der Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke/Die Partei in der Bezirksvertretung Gräfrath zu einer Pressekonferenz zum Thema Fürkeltrath II geladen. Dazu die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Dr. Ruth Fischer-Bienick und Fraktionssprecherin Zara Karaca:

„Nach der Meldung, dass im Umkreis von 200 Metern von Kindertagesstätten nun Masken getragen werden müssen, muss man sich fragen lassen, wie das wohl auf einem Stadtplan von Solingen aussehen würde,“ so Ratsmitglied und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Niklas Geßner.

Grüne wenden sich gegen Fürkeltrath II als Gewerbegebiet. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsdebatte gerät die Position Vorlaufkosten Fürkeltrath II mit 250.000 Euro in die politische Auseinandersetzung. Bündnis 90/Die Grünen positionieren sich klar gegen eine Gewerbegebietsentwicklung an dieser Stelle.