Pressemitteilungen der Ratsfraktion

Vorstand und Fraktion der Grünen in Solingen zeigen sich entsetzt über das Ergebnis der Wahlen zum Bezirksbürgermeister in Burg/Höhscheid vom Donnerstagabend. Der so gewählte neue Bezirksbürgermeister Paul Westeppe und auch seine 2. Stellvertreterin Ute Klein haben auf einer Liste kandidiert, die 8 Stimmen erhalten hat und damit eindeutig nicht nur die Stimme eines SPDlers, sondern auch die des AfD-Vertreters in der Bezirksvertretung.

Mit den Stimmen der grünen Fraktion in Wald ist am Montagabend Birgit Zeier (SPD) in der konstituierenden Sitzung als Bezirksbürgermeisterin wiedergewählt worden. Als erster stellvertretender Bezirksbürgermeister wurde Michael Klaas (CDU), als zweite Stellvertreterin Iris Michelmann (Grüne) gewählt.

Trotz der Pandemie und rechtem Störfeuer kam gestern Abend der neue Stadtrat erfolgreich in seiner konstituierenden Sitzung zusammen, um in eine neue Amtszeit zu starten und damit wichtige Grundlagen für die politische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in den nächsten fünf Jahren zu legen.

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren den Erlass der Landesregierung und unterstützen das Solinger-Schulmodell. Das NRW-Gesundheitsministerium hat der Stadt Solingen am Dienstag per Erlass verboten, den Solinger Sonderweg zu starten.