BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Keine Hinterzimmerdeals!  –  Servicegesellschaft des Klinikums transparent beraten

In Zeiten, in denen wir alle Preissteigerungen bei allen Lebenshaltungskosten, besonders aber bei der Energieversorgung, bewältigen müssen und bereits 1/5 der Beschäftigten in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeiten, plant das Städtische Klinikum nun die Gründung einer Servicegesellschaft. Ein Euphemismus. Denn dahinter verbirgt sich die Ausgliederung eines Teils des nicht-medizinischen Bereichs zu günstigeren Konditionen. Heißt: Neuzugänge in dieser Servicegesellschaft werden künftig etwa 3-4 Euro netto weniger Stundenlohn erhalten. Wir haben bereits im November berichtet, dass ein solches Vorhaben mit uns GRÜNEN nicht zu machen ist. Denn dieses Konstrukt würde allenfalls Personalengpässe und Altersarmut der betroffenen Beschäftigten – insbesondere Frauen – in die Höhe treiben. Und die geplanten Einsparungen werden erst in etwa sieben Jahren in voller Höhe (1 Mio. Euro) erreicht.

Obwohl der Aufsichtsrat des Klinikums hierzu noch keine Stellungnahme abgegeben hat, diese aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eher ablehnend wäre, haben mittlerweile alle befassten politischenGremien den Beschluss gefasst, die Gründung durchzuziehen, gegen unsere Stimmen und in nicht-öffentlicher Sitzung. Absolut intransparent, zu feige, um die öffentliche Debatte zu stehen. Wir werden rechtlich dagegen vorgehen – denn eines ist doch klar: Alle Beschäftigten des städtischen Klinikums haben faire Löhne verdient. Und wer das nicht will, muss das zumindest öffentlich deutlich machen.

Der Konkurrenzkampf auf dem Gesundheitsmarkt geht auch an unserem kommunalen Klinikum nicht spurlos vorüber. Mit dem neuen Geschäftsführer ist aber seit gut zwei Jahren ein Erneuerungsprozess eingeleitet worden, der personelle Konsequenzen auf oberster Ebene genauso beinhaltet wie ein ambitioniertes Sanierungs- und Neubauprojekt. Trotzdem konnte das Klinikum noch nicht dauerhaft schwarze Zahlen in der notwendigen Höhe schreiben. Die Probleme sind nicht ausschließlich hausgemacht. Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die Finanzierung der Krankenhausleistungen über sogenannte Fallpauschalen grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen zeigt, dass eine notwendige Anpassung der Finanzierung dringend geboten ist. Auch das Land unter der neuen schwarz-grünen Regierung sieht Hilfebedarf und hat ein erstes Paket geschnürt. Noch ist allerdings nicht erkennbar, wie nachhaltig und verstetigt die Veränderungen sein werden.

In dieser Situation plant das Klinikum nun die Gründung einer Servicegesellschaft. Wie kann man jetzt Fakten schaffen gegen die Interessen der eigenen Belegschaft, wo niemand absehen kann, welche Veränderungen der Krankenhausfinanzierung von Bundes- und Landesebene auf uns zu kommen? Wie kann man mit einem Handstreich bereits am unteren Ende der Lohnskala befindliche Lohngruppen noch weiter drücken, obwohl Prozessoptimierungen auf Leitungsebene (also Chefärzte) noch nicht umgesetzt sind? Wie kann man ernsthaft angesichts der Krisen, die uns umgeben, sagen, dass der untere Lohnbereich im Städtischen Klinikum zu viel verdiene? Wie kann man ernsthaft erwägen, Fachkräfte im Lohn zu drücken, angesichts des all gegenwärtigen Fachkräftemangels?

Wir fordern faire Löhne für alle – und die Aussetzung des Beschlusses. Das aber ist uns genauso wenig gelungen, wie die Befassung in öffentlicher Sitzung. Daher werden wir nun mit anwaltlicher Unterstützung gegen das Zustandekommen des Beschlusses vorgehen. Wer so etwas plant, soll wenigstens öffentlich dafür einstehen! Die Fakten sind öffentlich, dazu hat eine eigene Pressekonferenz des Klinikums beigetragen. Also muss sich Politik nun äußern.

Daher fordern wir zunächst Oberbürgermeister Tim Kurzbach auf, den Beschluss formal zu beanstanden. Sollte er dies nicht tun, wovon auszugehen ist, werden wir klagen. Und natürlich an dieser Stelle weiter berichten.

 

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