Neues aus der Fraktion

Mit dem Bau eines Stauraumkanals und einem Entlastungsbauwerk an der Tunnelstraße kommt die Stadt ihrer Verpflichtung nach, im Rahmen des Gewässerschutzes für eine ordnungsgemäße Ableitung der Abwässer zu sorgen. Dabei sind vor allem die Starkregenereignisse, die durch den beginnenden Klimawandel immer häufiger erwartet werden, in den Blick zu nehmen.

Wie die Stadt bezweifeln auch die Grünen die Notwendigkeit des Ausbaus und sehen einmal mehr den Klima- und Naturschutz unter die Räder kommen. Die Politik in Solingen und in den Nachbarstädten ist jetzt gefordert, zusammen und verstärkt dieser rückwärtsgewandten Straßenbauphilosophie entgegenzutreten.

Mit dem Neubau der Stadt-Sparkassen-Hauptstelle im Stadtzentrum von Solingen Mitte ist auch die Chance verbunden, die für alle Verkehrsteilnehmer*innen und den Einzelhandel unbefriedigende Verkehrssituation zu überarbeiten. Jetzt gilt es, in der kommenden Zeit mit den Solinger*innen über ihre Innenstadt und über eine neue Verkehrspolitik zu reden.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die von Ihrem Antrag ausgehende Diskussion um eine Verkehrsberuhigung der Solinger Innenstadt. Wichtig für eine gute Diskussion ist es jedoch, nicht von falschen Grundannahmen auszugehen. Dafür ist das Thema zu komplex.