Im Rat der Stadt Solingen wird seit einiger Zeit immer wenig diskutiert. Immer wieder wird im Rahmen der interfraktionellen Vorbereitung von Ratssitzungen über die Länge von Redebeiträgen gerungen. Die „En-Bloque-Liste“ mit den Tagesordnungspunkten, die ohne Aussprache beschlossen werden, da sie in den Ausschüssen bereits einvernehmlich bearbeitet wurden, wird lang und länger.
Mit ihrem Anliegen die Armutskonferenz aufgrund der Flüchtlingssituation in die zweite Jahreshälfte zu schieben, ist die CDU zu recht nicht durchgedrungen.
Fridays for Future, die weltweite Klimabewegung der Schülerinnen und Schüler, ist zurück. Am letzten Freitag, am 25. März hat sie aber nicht nur erneut Druck auf die Regierenden ausgeübt, bei der Energiewende mehr Tempo zu machen, sondern die Demonstration wurde zugleich um eine Solidaritätskundgebung mit der Ukraine erweitert.
„Die letzten Diskussionen über den Umgang mit der Pandemie zeigen deutlich, wie schwierig es ist, klare und nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen,“ so Fraktionssprecherin Corinna Faßbender. „Da wird auf Druck der Bundes-FDP ein `Freedom-Day´ angekündigt – eine unglaubliche Fehlleistung bedenken wir, wer gerade für Freiheit und Demokratie im Krieg kämpft!
