Pressemitteilungen der Ratsfraktion

Die BÜNDNISGRÜNE Spitzenkandidatin Juliane Hilbricht und die beiden jung-grünen Kandidaten Niklas Geßner und Leon Kröck solidarisieren sich mit dem Jugendstadtrat und kritisieren den Tabubruch der Solinger AfD. Der AfD Solingen hat den Jugendstadtrat als „neomarxistisch“ bezeichnet und versucht ihm die demokratische Legitimation abzusprechen. Die Solinger GRÜNEN machen klar, dass mit einer Partei, die den Meinungspluralismus und unser Grundgesetz ablehnt nicht zusammengearbeitet werden kann und der AfD-Beitrag von inhaltlicher Unkenntnis zeuge.

Eine Pandemie hält die Welt in Alarmbereitschaft und überall arbeiten die politisch Verantwortlichen daran, angemessen darauf zu reagieren. Für Bündnis 90/Die Grünen helfen Äußerungen wie zuletzt von Bezirksbürgermeister Marc Westkämper nicht weiter. In dieser Lage sollten vielmehr besonnenes Handeln und eine Zurückhaltung in der politischen Auseinandersetzung Richtschnur in der Politik sein.

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist für viele Flüchtlinge, die aus der Türkei kommend nach Griechenland möchten, unmenschlich und unrechtmäßig. Bündnis 90/Die Grünen fordern, auch NRW muss in solchen Krisensituationen unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie besonders schutzbedürftige Personen aufnehmen.

Auf der Ratssitzung am 13. Februar stand die Anerkennung des Klimawandels und der dadurch bestehenden globale „Bedrohung für sämtliche Lebewesen“ auf der Tagesordnung. Gleichlautendes wurde bereits im Planungsausschuss im November 2019 einstimmig verabschiedet, nachdem der Antrag von Fridays for Future schon im September 2019 im Planungsausschuss vorgestellt worden war.