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Neues aus der Fraktion

15.02.2019

Grüne: Neue Straßenordnung – kein Meilenstein in der Solinger Politik

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste kritisiert das Zustandekommen der neuen Straßensatzung. So mangelte es der Verwaltung nicht nur an dem erforderlichen Geschick der Vermittlung, sondern, und dies ist viel gravierender, fehlte seitens der Verwaltung eine überzeugende Begründung, warum es der vorgelegten Neufassung der Straßenordnung überhaupt bedurfte.

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Kategorien:Aktuelles Fraktion Inneres und Sicherheit Presse
14.02.2019

Rede Dietmar Gaida im Rat anlässlich der Verabschiedung der Neufassung der Straßenordnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in der vorhandenen Straßenordnung gibt es in § 3, Absatz 2 einen Grundsatz. Dieser § 3, Absatz 2 ist auch in der fraktionsübergreifenden Überarbeitung vorhanden. Er ermöglicht es dem Ordnungsamt schon seit Jahrzehnten, bei gravierenden Belästigungen einzuschreiten. Die CDU beantragt heute jedoch zusätzlich, neue Ordnungswidrigkeitstatbestände.

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Kategorien:Aktuelles Fraktion Inneres und Sicherheit Presse
14.02.2019

Volksbegehren „Rettet die Bienen“ - Gratulation nach Bayern

Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus Solingen gratulieren den Bayerischen Grünen als MitinitiatorInnen des Volksbegehrens pro Artenvielfalt in Bayern. Innerhalb von zwei Wochen konnten eine Millionen Unterschriften gesammelt werden. Somit muss sich nun die Bayerische Landesregierung von Markus Söder mit den Anliegen befassen. Denn sollte der Landtag den Forderungen von „Rettet die Bienen“ nicht folgen oder keine Lösung im Konsens erreichen, kommt es zum Volksentscheid.

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Kategorien:Aktuelles Presse Umwelt und Stadtplanung Partei
12.02.2019

Grüne: 70 Jahre Grundgesetz, ein Grund zum Feiern und ein Grund zur Mahnung

Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik 70 Jahre Grundgesetz. Bündnis 90/Die Grünen wollen diesen sich nähernden Jahrestag schon jetzt zum Anlass nehmen, um unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

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Kategorien:Aktuelles Demokratie Partei Presse
08.02.2019

Bezirksvertretung Mitte: SPD und CDU verweigern Aufbauhilfe für eine Kita-Bücherei

Eine weitere peinliche Entscheidung haben CDU und SPD gemeinsam in der BV Mitte getroffen. Ohne Argumente haben sie den Antrag der Kita Klingenbande für einen Zuschuss aus den Budgetmitteln zum Aufbau einer Kinderbücherei in der Kita abgelehnt.

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Kategorien:Aktuelles Fraktion Jugend und Bildung Presse
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