Pressemitteilung
Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses erklären die Sprecher*innen von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Solingen, Martin Münter und Emily Staszel:
„Dieses Reformpaket zeigt: Diese Bundesregierung hat mehr Misstrauen gegenüber Beschäftigten als Ideen für die Zukunft unseres Landes“, kritisiert Martin Münter. „Wer Beschäftigte bereits am ersten Krankheitstag in die Arztpraxis schicken und die telefonische Krankschreibung abschaffen will, produziert lediglich neue Probleme. Überfüllte Wartezimmer, mehr Bürokratie und zusätzlicher Druck auf Hausarztpraxen wären die Folge.
Die eigentlichen Herausforderungen bleiben liegen. Unsere Wirtschaft braucht günstigen Strom, weniger Bürokratie, eine moderne Infrastruktur und verlässliche Investitionen. Stattdessen verliert sich die Koalition in Symbolpolitik. Das stärkt keinen Betrieb schafft keinen Arbeitsplatz und macht Deutschland keinen Schritt wettbewerbsfähiger.“
Emily Staszel ergänzt:
„Bei der sozialen Gerechtigkeit bleibt die Bundesregierung erschreckend ambitionslos. Die Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sind viel zu gering, während steigende Lebenshaltungskosten und Sozialabgaben viele Menschen weiter unter Druck setzen. Und sie gleichen nicht einmal die Belastungen in Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung aus. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird geschwächt, auch weil finanzstarke Gruppen weiterhin deutlich unterproportional belastet werden
Was dagegen nötig ist: Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Innovation und eine leistungsfähige Infrastruktur. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze, stärkt den Mittelstand und stärkt die gesellschaftliche Mitte. Dieses Reformpaket macht genau das nicht. Es verwaltet Probleme, statt sie zu lösen.“
Martin Münter kritisiert darüber hinaus die von der Bundesregierung geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG):
„Als Journalist weiß ich aus eigener Erfahrung, wie unverzichtbar das Informationsfreiheitsgesetz für eine funktionierende Demokratie ist. Es ermöglicht, staatliches Handeln nachzuvollziehen, Missstände aufzudecken und Macht zu kontrollieren. Wer dieses Recht beschneiden will, nimmt den Bürger*innen die Möglichkeit, Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen.“
„Dass die Bundesregierung Auskunftsrechte künftig an ein „berechtigtes Interesse“ knüpfen und damit deutlich einschränken will, ist ein Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle. Eine selbstbewusste Demokratie braucht mehr Offenheit – nicht mehr Geheimhaltung. Dies sorgt nicht für neues Vertrauen in staatliche Institutionen.“
Was die Bundesregierung hier plant, ist hochgefährlich, denn es spielt antidemokratischen Kräften in die Hände. Und es sollte alle demokratischen Kräfte motivieren, gemeinsam dagegen vorzugehen.
Es tut sich was beim regionale…