Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen über die kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz erklären Sylvia Löhrmann und Reiner Daams, Solinger...
91 Städte und Gemeinden, darunter die Stadt Solingen, klagen gegen das so genannte Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW. Dazu erklären Sylvia Löhrmann und Reiner Daams, die für die Grünen in Solingen...
SPD, Grünen und FDP im LVR haben beschlossen, den Umlagesatz für 2012 von 17,0 auf 16,7 Prozentpunkte zu senken. Das erklärt das Solinger grüne Vorstandsmitglied in der LVR-Fraktion, Martina...
Der Beschluss des Koalitionsausschusses, die Steuern um 6 Milliarden Euro pro Jahr zu senken, ist ein erneuter Anschlag auf die Kommunen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung...