Vor einigen Wochen hat Horst Becker, Mitglied der grünen Landtagsfraktion und parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr schriftlich mitgeteilt, dass die Planungen der B 229 N und des Durchstichs der L 405 (Viehbachtalstraße) bis nach Landwehr beendet werden. Begründet hat er dies mit der klaren Priorisierung von Erhaltungsmaßnahmen im vorhandenen Straßennetz vor dem Straßenneubau. CDU, einige Medien und auch die IHK behaupten nun, dass das von der alten Landesregierung monatelang zurückgehaltene Verkehrsgutachten von der neuen Landesregierung überhaupt nicht bewertet worden sei, schließlich zeige es auf, dass nur der Neubau beider Straßen die einzige sinnvolle Möglichkeit sei, eine gute Autobahnanbindung Solingens an die A3 zu gewährleisten.

Doch diese Behauptung ist aus mehreren Gründen falsch. Das Verkehrsgutachten allein kann zunächst einmal keine Grundlage für eine Investitionsentscheidung sein, da weder Kostengesichtspunkte noch Umweltgesichtspunkte irgendeine Rolle gespielt haben. Die Bilder auf dieser Seite zeigen m. E. eindrucksvoll, welche Schäden eine Schnellstraße in dem betroffenen Gebiet verursachen würden. Doch auch unter rein verkehrlichen Fragestellungen ist das vorgelegte Gutachten keine ausreichende Basis. Die wesentliche Frage, die das Gutachten behandelt ist: Bei welcher Variante eines Neubaus wird am meisten Verkehr von den bereits vorhandenen Straßen auf die neuen Straßen verlagert. Untersuchungsgebiet war dabei der Bereich zwischen Langenfelder Kreuz und Bonner Straße / Langhansstraße.

Wer eine solche Fragestellung zum Kern eines Gutachtens macht, muss sich eigentlich fragen lassen, ob er nicht per se Geld aus dem Fenster schmeißt. Logisch, dass es auf diese Frage nur eine Antwort gibt: Eine komplett neu gebaute Trasse durch genau dieses Gebiet bei gleichzeitiger Sperrung des bisherigen A3-Anschlusses kann gegenüber anderen Varianten nur die höchste Verlagerung nach sich ziehen. Um diese Aussage zu treffen, braucht man keinen Gutachter. Und dann auch noch überprüfen zu lassen, wie im Vergleich der Neubau ohne Sperrung des heutigen Anschlusses wirkt, grenzt schon an Realsatire, denn jeder Wagen, der noch die alte Ausfahrt benutzt, senkt natürlich das Volumen der Verkehrsverlagerung und damit den vermeintlichen verkehrlichen Nutzen.

Ob der Neubau aber tatsächlich verkehrlich umfassend sinnvoll ist, darauf gibt das Gutachten keinerlei Antwort – es sei denn man hielte die Verlagerung von Verkehr an sich für einen Wert. Im Gegenteil: Es fallen erhebliche Mangel auf, die die Bürgerinitiative L405/B229nein in ihrer Stellungnahme präzise analysiert hat.

Dabei fällt vor allem ins Gewicht, dass das Gutachten keinerlei Prüfungen der Folgewirkungen auf Straßen außerhalb des engen Untersuchungsgebietes vornimmt, obwohl offensichtlich ist, dass der Bereich Aufderhöhe und noch stärker das andere Ende der L 405 /L 141, also die Straßen in Solingen Mitte mit massiv wachsendem Verkehrsaufkommen rechnen müsste. Wir Grüne haben immer darauf hingewiesen, dass ein durchgehender direkter Anschluss von der A3 über Schnellstraßen bis nach Solingen Mitte besonders in Phasen, in denen die A3 und/oder die A 46 stark belastet ist, ein zunehmender Umgehungsverkehr zwischen Köln und Wuppertal über die dann neue Verbindung  L 427 zur L 74 nach Wuppertal-Sonnborn mit dortigem Anschluss an die A46 nach sich ziehen würde. Der heutige zeitweise Stau auf dem Weg zur A3 wäre vermutlich eine Kleinigkeit gegen das Chaos, das dann zwischen Frankfurter Damm, Schlagbaum und Kohlfurt entstünde. Schon heute wäre klar, dass dann natürlich auch die Debatte über den Weiterbau der Viehbachtalstraße bis zur Kohlfurt neu eröffnet würde – mit dem Ergebnis, dass dann endlich das erreicht würde, was die Befürworter eigentlich schon seit den 60er Jahren wollen: den Durchbau zwischen Langenfeld und Kohlfurt. Dann könnte sich Solingen wirklich gratulieren, wer will schon im 21. Jahrhundert eine Abkürzung zwischen Köln und Wuppertal quer durch die eigene Innenstadt direkt am städtischen Klinikum vorbei? Außerhalb Solingens wohl niemand.

Daher ist es gut und richtig, dass dieser Spuk mit der Entscheidung der rot-grünen Landesregierung endlich vorbei ist und sich die Städte Solingen und Langenfeld auf realistische Vorschläge konzentrieren können, die das Problem des zeitweiligen Staus an der Hardt mit erheblich geringerem finanziellem Aufwand und ohne gefärliche Nebenwirkungern in den Griff bekommen können. Nachdem CDU und FDP über Jahrzehnte alle kurzfristigen Maßnahmen boykotiert haben, kann jetzt endlich die Ertüchtigung des vorhandenen Anschlusses geplant und umgesetzt werden. Sylvia Löhrmann ist bereits aktiv geworden und hat den grünen Staatssekretär darum gebeten, eine entsprechende Planung in Auftrag zu geben. Diese solle in Zusammenarbeit mit den beiden Städten unter Berücksichtigung der Vorschläge der Bürgerinitiative B 229 N / L405 durchgeführt werden.

Ein gutes Ende einer fast unendlichen Geschichte ist in Sicht.