Antrag zur nächsten Sitzung des Rates am 25. Juni 2009

Hallenbad Birkerstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste bitten wir, nachstehenden Antrag in der o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:

1. Der Rat der Stadt Solingen spricht sich für die Übernahme des Hallenbades Birkerstraße durch die Lebenshilfe Solingen aus und sichert zu, dass die seitens der Stadt Solingen mögliche Unterstützung für dieses Vorhaben erfolgt.
2. Der Rat der Stadt Solingen sieht im Umbau des Birkerbades ein wichtiges und notwendiges Standbein für die Bäderstruktur in Solingen.
3. Der Rat der Stadt Solingen nimmt Abstand davon, ein Kombibad in Solingen errichten zu lassen und stellt alle diesbezüglichen Planungen endgültig ein.

Begründung:

Das Hallenbad Birkerstraße ist unverzichtbar für den Wasserflächenbedarf von Schulen und Öffentlichkeit. Erst im Zusammenspiel mit den Hallenbädern Vogelsang und Klingenhalle (+ Anbau) und Ohligs kann es gelingen, die Nutzergruppen mit ausreichend Wasserfläche zu bedienen. Die Lebenshilfe hat ein Betreiberkonzept vorgestellt, das auch in der Politik einhellig begrüßt wurde. Die Lebenshilfe hat aber auch sehr deutlich gemacht, dass dieses Konzept nur Aussicht auf Erfolg hat, wenn es konkurrenzlos in Solingen bleibt – wenn also das Kombibad nicht gebaut wird. Eine Aussage, die im übrigen von den Gutachtern zum Bäderkonzept geteilt wurde. Von daher ist es unverzichtbar deutlich zu machen, dass der Rat der Stadt Solingen die Übergabe der Birkerstraße an die Lebenshilfe will, um der Lebenshilfe das notwendige Stück Planungssicherheit zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Zsack-Möllmann

Fraktionssprecherin