In seiner Sitzung am 27. Mai hat der Solinger Stadtrat auf Antrag der Grünen einstimmig nachfolgenden Beschluss gefasst:

1. Der Rat der Stadt Solingen unterstützt das Anliegen und den Bürgerantrag der Bürgerinitiative L 405/B229n nach einer Verbesserung und Ertüchtigung der bestehenden BAB-Anschlussstelle Solingen-Langenfeld an die A3 und begrüßt, dass mit der gutachterlichen Stellungnahme des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen NRW) zu den Vorschlägen der Bürgerinitiative eine Grundlage für weitere Prüfungen vorliegt.

2. Der Rat der Stadt Solingen fordert den Bund, die Landesregierung und den Landesbetrieb Straßen NRW auf, zunächst ohne großen planerischen Aufwand und unter Beteiligung der Stadt Langenfeld prioritär bezüglich einer Verbesserung der Verkehrssituation entsprechende Planungen an der Anschlussstelle vorzunehmen und möglichst schnell umzusetzen.

3. Der Rat der Stadt Solingen beauftragt die Verwaltung, die Vorschläge der Bürgerinitiative betr. Ertüchtigung der Anschlussstelle aufzugreifen und ggf. durch die Stellungnahme des Landesbetriebes zu ergänzen. In einem dialogischen Verfahren sollen gemeinsam mit der Bürgerinitiative, der Stadt Langenfeld, dem Kreis Mettmann sowie Land und Bund Maßnahmen vorangetrieben werden mit der Zielsetzung einer kurzfristigen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an der Anschlussstelle. Dem Rat (und seinen zuständigen Fachausschüssen) soll in der übernächsten Sitzung Bericht erstattet werden.

Begründung:

Seit fast einem Jahr wird nun auf eine fachliche Beantwortung des Antrages der Bürgerinitiative durch den Landesbetrieb Straßen NRW gewartet. Das mehrfach versprochene und immer wieder hinausgeschobene Gesamtgutachten liegt noch immer nicht vor. Allerdings liegt seit dem 21. Mai eine im Auftrag des Landesbetriebes Straßenbau NRW erstellte Stellungnahme zum Antrag der Bürgerinitiative vor, die diesen in weiten Teilen unterstütztund ergänzt. Vordringlich ist daher eine verkehrliche Optimierung der Anschlussstelle Solingen-Langenfeld mit möglichst einfachen Mitteln und ohne großen planerischen Aufwand. Hierzu hat die Bürgerinitiative L405/B229nein brauchbare Vorschläge entwickelt, die mit Hinweis auf die Stellungnahme ergänzt und mit Hochdruck auch in Zusammenarbeit mit der Stadt Langenfeld sowie in engem Kontakt mit der Bürgerinitiative gegenüber Land und Landesbetrieb Straßenbau NRW vertreten und möglichst bald umgesetzt werden sollten. Dies hat deutlichen Vorrang vor allen diskutierten zusätzlichen Anschlussvarianten! Die in der Mitteilung der Verwaltung zum ASUKM am 17.5.2010 dargelegte Auffassung des Landesbetriebes Straßen NRW, dass die von der Bürgerinitiative vorgelegten, den Verkehrsfluss grundsätzlich verbessernden Maßnahmen nicht losgelöst von den Neubauplanungen und der Aufgabe der Anschlussstelle zu betrachten wären, muss insofern entgegen getreten werden, dass mit Hochdruck an einer Verbesserung der jetzigen Situation gearbeitet werden muss, so wie es in einem ersten Schritt bei der Einrichtung der Abbiegespur Richtung Oberhausen erfolgreich praktiziert wurde.